DGB: Untätigkeit der Europäischen Zentralbank

DGB: EZB stabilisiert die Wirtschaft im Euroraum kaputt

Die Untätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehr und mehr zum
Hemmschuh der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland. Die EZB ist
maßgeblich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Euroraum und in
Deutschland mitverantwortlich, da sie den vergangenen Aufschwung zu früh und
zu stark abgebremst, sowie zu zögerlich auf den Abschwung im vergangenen
Jahr reagiert hat. "Die Flaute im Sommer 2002 zeigt deutlich die völlige
Fehleinschätzung der konjunkturellen Dynamik in Europa durch die EZB",
kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin
die Weigerung der EZB, mit einer Zinssenkung der Wirtschaft im Euroraum neue
Impulse zu geben.

Die Lage sei zudem auch deshalb so prekär, da die EZB offensichtlich nichts
aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Von den inländischen
Kostenfaktoren gehe, wie auch in den Jahren 2000 und 2001, keinerlei
Inflationsgefahr aus. Im Gegenteil, die Lohnkosten stiegen in diesem Jahr
moderat und würden auch in nächsten Jahr nicht beschleunigt zunehmen, so
Putzhammer. Die deutschen Gewerkschaften hätten mit den stabilitätsgerechten
Lohnabschlüssen der EZB erneut eine Steilvorlage für eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte Niedrigzinspolitik gegeben. Es sei nun an der EZB
diesen Vorschuss endlich aufzunehmen und in eine expansive Geldpolitik
umzusetzen.

Die Untätigkeit der EZB scheine aber darauf hinzuweisen, dass die EZB die
wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum wiederum falsch einschätze. "Die
Folgen dieser Politik kann man dann nur noch mit dem Satz kommentieren:
Operation gelungen, Patient tot", sagte Putzhammer.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt