Falsche Signalen in der Rentenpolitik

Engelen-Kefer warnt vor falschen Signalen in der Rentenpolitik

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die Pläne von
CDU/CSU kritisiert, im Falle eines Wahlsieges zur Nettolohnanpassung mit
Demografiefaktor zurückzukehren. "Das ist ein falsches Signal für die
zukünftige Rentenpolitik", sagte die Gewerkschafterin am Mittwoch in Berlin.
Zum einen bedeute dies höchstwahrscheinlich 2003 eine Nullrunde für die
Rentner bei der Rentenanpassung, zum anderen würde eine erneute Änderung der
Rentenanpassung die Menschen verunsichern und damit ihr Vertrauen in die
gesetzliche Rentenversicherung schwächen. "Das neue Rentenrecht bei einem
Wahlsieg gleich wieder außer Kraft setzen zu wollen und die ständigen
Spekulationen um die Beitragssatzentwicklung mögen als Wahlkampfparolen
taugen, nicht aber als Zeugnis seriöser Reformpolitik", sagte Engelen-Kefer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich stattdessen dafür ein, die
Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. "Diese
strukturelle Reform ist angesichts der rapiden Veränderungen in der
Arbeitsorganisation überfällig", sagte Engelen-Kefer. Die
Sozialversicherungspflicht primär über die abhängige Beschäftigung zu
definieren, führe schon heute zu einer zunehmenden Erosion der
Finanzierungsbasis der Sozialversicherungssysteme und zu Versicherungslücken
beim Wechsel der Beschäftigungsform. Mit der Einbeziehung aller
Erwerbstätigen in die Sozialversicherungspflicht würde ein umfassender
Schutz vor sozialen Risiken gewährleistet und gleichzeitig die
Finanzierungsbasis dieser Sicherungssysteme verbessert, so die
stellvertretende DGB-Vorsitzende.

DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt