Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

DGB begrüßt Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den heute im Finanz-ausschuss
des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der
ökologischen Steuerreform. "Der DGB geht davon aus, dass insbesondere durch
die Neuregelung des Spitzenausgleichs keine wettbewerbsgefährdende Belastung
energieintensiver Unterneh-men erfolgt, obwohl der ermäßigte Steuersatz
zurückgefahren wird", sagte DGB Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Zudem werde durch die Neuregelung des Spitzenausgleichs mit dem stärker am
Energieverbrauch ansetzenden Selbstbehalt ein Schritt mehr in Richtung
ökologischer Lenkungseffekt getan. "In diesem Sinne gilt es, eine EU-weite
Energiebesteuerung zu harmonisieren", forderte Putz-hammer.

Eine einseitige Steuererhöhung für Erdgas als Heizstoff lehnte Putz-hammer
ab. Damit würde die Balance zum Konkurrenzprodukt leichtes Heizöl gestört.
"Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist eine einsei-tige Belastung des
umweltfreundlichsten fossilen Energieträgers Erdgas ein falsches Signal",
sagte Putzhammer.
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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
12.11.2002