Herbstgutachten

DGB: Herbstgutachten nicht hilfreich für Wirtschaftspolitik

"Die konjunkturelle Einschätzung und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen
der Mehrheit der Forschungsinstitute ist für die Wirtschaftspolitik in
Europa und in Deutschland nur eingeschränkt von Nutzen", sagte
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anlässlich der Vorstellung des
Herbstgutachtens am Dienstag in Berlin. Die Mehrheit der Institute setze in
ihrer Prognose erneut auf Impulse der Weltwirtschaft. Die europäische
Wirtschaft könne sich aber nicht ewig auf die Weltwirtschaft als
Konjunkturlokomotive verlassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt
die immer noch optimistische Prognose der Mehrheit nicht, sondern sieht die
Konjunkturperspektiven für das Jahr 2003 ähnlich wie das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW).

Als geradezu abenteuerlich bezeichnete Putzhammer die Einschätzung der
Mehrheit, die Geldpolitik in Europa wirke trotz der deutlich ungünstigeren
Konjunkturentwicklung immer noch expansiv und daher sei keine Zinssenkung
erforderlich. "Die Mehrheit der Institute hinkt hier dem internationalen
Trend hinterher", kritisierte Putzhammer. Während internationale
Organisationen und viele Großbanken längst die Europäische Zentralbank
aufforderten, mit einer deutlichen Zinssenkung der Konjunktur Impulse zu
geben, ergingen sich die Institute in geldpolitischer Schönfärberei.

Auch im Bereich der Finanzpolitik seien die Vorschläge der Institute wenig
nützlich. Die Steuerbeschlüsse im Koalitionsvertrag hätten weniger
"Einnahmeverbesserungen" zum Ziel, sondern damit würden vielmehr notwendige
Korrekturen von strukturellen Fehlentwicklungen im Steuersystem vorgenommen.
Zwar gehe davon eine dämpfende Wirkung auf die Konjunktur aus, diese könnte
und müsste aber durch entsprechende Zuwächse im Bereich der öffentlichen
Investitionen ausgeglichen werden. "Bei dem derzeitigen niedrigen Niveau der
öffentlichen Investitionen und den ungünstigen Konjunkturperspektiven ist
gerade bei den investiven Ausgaben eine deutliche Aufstockung erforderlich",
so Putzhammer. Die Bundesregierung solle daher auch im Nachtragshaushalt
2002 eine höhere Neuverschuldung einstellen. Dies gelte vor allem auch für
das Jahr 2003 und die öffentlichen Haushalte insgesamt.

Als positiv bezeichnete Putzhammer dagegen die Diskussion über die Zukunft
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, da dieser in seiner
jetzigen Konstruktion sowohl ökonomisch als auch politisch fragwürdig sei.
Die Unterscheidung in strukturelle und konjunkturelle Defizite reiche aber
nicht aus. "Statt über die Höhe der Defizitgrenze wird dann nur darüber
diskutiert, was strukturell und was konjunkturell ist", sagte Putzhammer.
Zudem wirke in einer konjunkturellen Schwächephase auch der Abbau von
strukturellen Defiziten prozyklisch. Vielmehr sei eine grundlegende
Umgestaltung des Paktes notwendig. Der DGB habe diesbezüglich schon seit
längerem Vorschläge unterbreitet, die sich mit der Minderheitsmeinung zum
Stabilitäts- und Wachstumspaktes von DIW und IWH weitgehend decken.


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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt


PM 268
22.10.02