Kürzungsmaßnahmen für den Schulbereich offen legen

21. August 2002

GEW fordert: Kürzungsmaßnahmen für den Schulbereich vor den Bundestagswahlen offen legen, Herr Senator Lange!



12,8 Millionen Euro soll die Schulbehörde zusätzlich zu den bereits erfolgten Streichungen im Lehrerstellenbereich und bei den Lehr- und Lernmitteln im Jahre 2003 einsparen. Bildungssenator Langes Weigerung, die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit über seine konkreten Kürzungsabsichten zu informieren, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen und ein dreistes Wahlkampfmanöver.

Die Senatsparteien, allen voran die FDP, haben letztes Jahr vor der Bürgerschaftswahl den Hamburgern Prioritätensetzung im Bildungsbereich versprochen und die Versprechungen nicht eingehalten. Stattdessen wurde heftig gekürzt und zusammengestrichen, was im Juni 60.000 SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern zu einer gemeinsamen Protestaktion vor das Rathaus getrieben hat.

Es ist offensichtlich, dass der Senat vor den Bundestagswahlen verschweigen will, wo und wie im Schulbereich der Sparhammer zuschlägt, weil er zu Recht Widerstand und Protest erwartet. Und das könnte ja Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bürger haben.

"Dieses durchsichtige Manöver ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ein bedenklicher Umgang mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit.
Auf der einen Seite von Priorität Bildung zu sprechen und auf der anderen Seite zu verschweigen, wie die nächste Kürzungswelle umgesetzt wird, grenzt an Wahlbetrug!", so die GEW-Vorsitzende, Dr. Stephanie Odenwald.

Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg