Öffentliche Haushalte

Öffentliche Haushalte müssen Beschäftigungsziel verpflichtet bleiben

Die Finanzpolitik von Bund, Länder und Gemeinden muss dem Abbau der
Arbeitslosigkeit verpflichtet bleiben. Diese Forderung erhob
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, anlässlich der ersten Lesung des
Bundeshaushaltsgesetzes 2003 im Deutschen Bundestag, am Donnerstag in
Berlin. Er bestätigte der Regierung, dass die wirtschaftlichen
Grundannahmen, auf denen der Kabinettsbeschluss vom 19. Juni 2002 basiere,
zu dieser Zeit im Einklang gestanden hätten mit den Wachstums- und
Arbeitsmarktprognosen der wichtigsten Forschungsinstitutionen. Sollte sich
jetzt allerdings der von allen vorausgesagte Wirtschaftsaufschwung
verzögern, dürften dadurch bedingte Haushaltslücken nicht zum Anlass für
zusätzliche Sparoperationen genommen werden. Vielmehr müssten dann die
bekannten Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung geschlossen sowie die großen Vermögen und Erbschaften einer korrekten steuerlichen Erfassung
zugeführt werden. Auch durch eine konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten im Steuervollzug könnten die notwendigen Finanzmittel gewonnen werden, um die Stabilität der Haushaltsplanung zu gewährleisten.


DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt