Öffnungsklauseln sind kontraproduktiv

Öffnungsklauseln sind kontraproduktiv

"Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht sind kontraproduktiv und scha-den
Staat, Bürgern und Beschäftigten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid
Sehrbrock am Donnerstag in Berlin. Stattdessen forderte sie eine nachhaltige
Strategie zur Sicherung der Qualität öffentlicher Dienstleis-tungen. Bei
Haushaltskrisen falle den Dienstherren nichts anderes ein, als beim Personal
zu kürzen, so Sehrbrock. Strukturelle Verbesserungen im öffentlichen Dienst
ließen sich so nicht erreichen. "Was heute einge-spart wird, muss morgen
teuer bezahlt werden", sagte Sehrbrock. Die Gewerkschafterin kritisierte
insbesondere, dass die öffentlichen Arbeit-geber die gängigen Klischees vom
öffentlichen Dienst gegen ihre Be-schäftigten bedienen würden: "Die
Beschäftigten sind Leidtragende, nicht Verursacher der Haushaltskrisen".
Berlin sei das beste Beispiel für Misswirtschaft durch die Politik.

Sehrbrock wandte sich damit gegen eine Initiative des Landes Berlin, die es
den Ländern ermöglichen soll, bis zu zehn Prozent von der
bundes-einheitlichen Beamtenbesoldung abzuweichen. "Die Folge werden
Per-sonalmängel in den ärmeren Bundesländern sein", sagte Sehrbrock. Gerade
diejenigen, die besonders laut nach Öffnungsklauseln riefen, bekämen in der
Zukunft große Probleme, ihre Beamtinnen und Beamten zu halten. "Allein der
Besoldungsunterschied zwischen Ost und West hat in den vergangenen Jahren zu
einem Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in den neuen Ländern geführt", sagte
Sehrbrock. Die Folge sei Unterrichtsausfall an den Schulen. Ähnliches gelte
für Polizei und Feu-erwehr: "Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung dürfen
nicht einseitig der Haushaltspolitik geopfert werden". Die Länder würden
zudem gege-bene Spielräume gar nicht ausnutzen.

Lösungsansätze sieht der DGB vor allem in Motivationsanreizen, einer
Teilzeitoffensive im öffentlichen Dienst, der Verschlankung von Hierar-chien
und der Verbesserung von Verwaltungsabläufen. "Die Verwaltung muss in ihrer
Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit gestärkt, nicht geschwächt werden",
sagte Sehrbrock. Der DGB habe in den vergange-nen Jahrzehnten verschiedene
Modernisierungsvarianten vorgeschla-gen, um dem nun eingetretenen Reformstau
vorzubeugen.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt