Offensive für mehr Beschäftigung

DGB will konsequente Offensive für mehr Beschäftigung

"Die Politik in Deutschland soll den Weg der sozial gerechten Modernisierung
unseres Landes gehen." Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die zentrale Botschaft an die
wieder gewählte Bundesregierung. Für diesen Weg bot Sommer der Koalition am Dienstag in Berlin seine konstruktive Mitarbeit an.

Gleichzeitig kritisierte der DGB-Vorsitzende die Arbeitsmarktbilanz der
vergangenen vier Jahre. Er forderte eine konsequente Offensive für mehr
Beschäftigung. "Einen Beitrag hierfür leisten die Vorschläge der
Hartz-Kommission, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen," sagte Sommer. Es gehe weiterhin darum, die Pläne als Gesamtes umzusetzen, aber auch "an der einen oder anderen Stelle Sicherheiten zu schaffen."

Darüber hinaus forderte der DGB-Vorsitzende mehr öffentliche und private
Investitionen: "Sparpolitik ist dort falsch, wo sie Beschäftigungspolitik
blockiert." Hierfür schlug er eine Reform der Gemeindefinanzen sowie eine
Überprüfung der Unternehmenssteuerreform vor. Im Kern gelte: "Solange
Massenarbeitslosigkeit herrscht, kann nicht ausschließlich Konsolidierungspolitik betrieben werden. So wichtig sie ist, so wenig darf
sie die Beschäftigungspolitik konterkarieren." Grundsätzlich positiv stehe
der DGB einer Fortsetzung des Bündnis für Arbeit gegenüber. Sommer wandte allerdings ein: "Damit die Gespräche konstruktiv sein können, müssen sie auf das Thema Arbeit begrenzt bleiben. Verbindlichkeit sei eine weitere wichtige Voraussetzung.

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stünden die Gleichstellung der
Geschlechter und eine Verbesserung der Bildungschancen für alle ganz oben
auf der Liste des DGB. "Weniger Arbeitslose, mehr Gleichberechtigung,
bessere Bildung - das gehört nicht in die Kategorie "Ich habe einen
Traum...". Das sind konkrete Tagesaufgaben an diesen Zielen werden die
Gewerkschaften mitarbeiten," sagte Sommer.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
PM 236
24.09.02