"Soziale Modernisierung jetzt anpacken"

Sommer: "Soziale Modernisierung jetzt anpacken"

"Deutschland ist auf dem Weg in die sozial gerechte Modernisierung". Mit
diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) Michael Sommer die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder am Dienstag in Berlin. Die zentrale Aufgabe dieser Legislatur sei
die Reform des Arbeitsmarktes, die Geschäftsgrundlage hierfür das
Hartz-Konzept, sagte Sommer.

Gleichzeitig betonte der DGB-Vorsitzende, "kollektive Leistungskürzungen für
Arbeitslose widersprechen den Empfehlungen der Hartz-Kommission." Die
Gewerkschaften hätten dem Konzept gerade zugestimmt, weil hier nicht
Arbeitslose bestraft würden, sondern Arbeitslosigkeit bekämpft werde. Der
DGB erwarte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik um die Eröffnung neuer
Chancen, nicht um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten geht.

Besonders begrüßte Sommer die Initiative für bessere Bildungschancen. Jetzt
gehe es darum, die Vorschläge konkret auszugestalten und umzusetzen. Die
Bereitstellung von vier Milliarden Euro zur Förderung von Ganztagsschulen
sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte Sommer.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle