Sparpaket notwendige Grundlage für Reformen

Gesundheitspolitik: Sparpaket notwendige Grundlage für Reformen

In der heftigen Auseinandersetzung um die Sparpläne in der
Gesundheitspolitik mahnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer am Freitag in Berlin zur Besonnenheit. Der dramatische
Einbruch der Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit mache
kurzfristige Einsparungen zur Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung unumgänglich. "Es darf jedoch nicht der Eindruck
entstehen, das Sparpaket wäre eine große Reform. Es geht jetzt darum, die
Ausgangslage für notwendigen Strukturreformen zu bereiten", sagte
Engelen-Kefer.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wandte sich deshalb gegen jede Form der
Panikmache. Es bestehe kein Anlass, die Patienten unnötig zu verunsichern.
"Es geht nicht um eine Gefährdung der Versorgung, sondern um eine Begrenzung
hoher Besitzstände", so Engelen-Kefer.

Auch die Opposition sei zu konstruktivem Handeln aufgerufen. "Horst Seehofer
ist in seiner Rolle des ständigen Besserwissers nicht sonderlich hilfreich",
sagte Engelen-Kefer. Er werfe wider besseres Wissen mit markigen Sprüchen um
sich, statt die Debatte mit eigenen konstruktiven Vorschläge zu bereichern.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
PM 278
01.11.02