Sprechfunk für Polizei und Feuerwehr

GdP: Beim Sprechfunk für Polizei und Feuerwehr darf Deutschland nicht zum Entwicklungsland werden

Berlin. „Die zurückliegende Flutkatastrophe, die gegenwärtige Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft machen die dringende Einführung der digitalen Sprechfunktechnik für Polizei und Feuerwehr überdeutlich. Es kann nicht angehen, dass mittlerweile selbst osteuropäische Länder ihren Polizeifunk auf den gegenwärtigen technischen Stand bringen, während die deutschen Sicherheitsorgane aufgrund der veralteten Ausstattung bald nicht mehr miteinander kommunizieren können. Hält die Blockade der Finanzminister an, wird Deutschland bald ein funktechnisches Entwicklungsland sein“, betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg am Freitag in Berlin. Die GdP, so Freiberg, könne die einmütige Haltung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes (IMK), die bei ihrem Herbsttreffen in Bremen ihren Unmut über die starre Haltung der Finanzminister offen geäußert hatte, deshalb nur unterstützen.

Vor allem die Tatsache, so die Gewerkschaft der Polizei, dass die ehemals veranschlagten Kosten für ein modernes Funknetz durch die erfolgreiche Arbeit einer durch die IMK eingesetzten Arbeitsgruppe von rund 9 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro gedrückt werden konnte, sollte Anlass genug sein, endlich grünes Licht für den Digitalfunk zu geben.

Freiberg: „Die innere Sicherheit darf nicht durch den Rotstift gefährdet werden.“ Auf die Unterstützung der GdP könnten die Innenminister zählen.

Berlin, 06. Dezember 2002