Starke Arbeits- und Sozialpolitik unabdingbar

Sommer: Starke Arbeits- und Sozialpolitik unabdingbar

Als Ministerpräsident hat Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen nach
Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bewiesen, dass
ökonomischer Strukturwandel sozial gerecht gestaltet werden kann. Diese
Balance zu halten zwischen sozialer Sicherheit und notwendigen Reformen
einer Gesellschaft im Wandel sei auch die zentrale Herausforderung an ein
neues Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Um unsere Gesellschaft sozial
gerecht zu modernisieren, sei Wolfgang
Clement zweifellos die richtige Wahl, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer
am Montag in Berlin.

Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen müssten die
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik höchste Priorität besitzen. Sommer
betonte, er gehe davon aus, dass bei einer Zusammenlegung der beiden
Ministerien die Säulen Arbeit und Wirtschaft gleichberechtigt neben einander
stünden. Eine starke und eigenständige Arbeits- und Sozialpolitik bleibe
unabdingbar.

Walter Riester sei es in seiner Amtszeit gelungen, die Grundlagen des
Sozialstaates zu festigen, dabei die notwendige Modernisierung voran zu
treiben und sich an den Leitlinien sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zu
orientieren.

Die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, der Lohnfortzahlung und des
Schlechtwettergeldes, die Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse und das Teilzeitgesetz seien Beispiele für die
Beachtung sozialer Sicherheit im Rahmen eines flexibler werdenden
Arbeitlebens. Jump, das Job-Aqtiv-Gesetz und mehr Geld für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die beginnende Umsetzung des Hartz-Konzeptes
stünden für die Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen
sozial gerecht gemeistert werden können, sagte Sommer.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt

PM 251
07.10.02