Start d. PSA erst n. tarifvertraglichen Regelungen

Start der PSA erst nach tarifvertraglichen Regelungen

"Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Arbeitslosigkeit
deutlich senken. Ihre volle Wirkung können die Vorschläge jedoch nur
entfalten, wenn die Umsetzung begleitet wird durch eine auf Beschäftigung
orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bei einer Veranstaltung der Industrie-
und Handelskammer am Mittwoch in Ulm.

"Besonders positiv wirken sich die Vorschläge auf die Effizienz der
Arbeitsämter aus", sagte Engelen-Kefer. Es sei zu erwarten, dass in Zukunft
die Arbeitgeber verstärkt offene Stellen melden, weil sie davon ausgehen
können, dass sie durch die Arbeitsämter qualifiziert bedient werden. Auch
die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die geplanten JobCenter werde
deren Beschäftigungschancen verbessern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde jedoch sehr genau darauf achten,
ob der Anspruch "mehr Flexibilität bei hohem sozialen Schutz" auch
tatsächlich eingelöst werde, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Bevor
die PersonalServiceAgenturen (PSA) ihre Arbeit aufnehmen, sei deswegen der
Abschluss tarifvertraglicher Regelungen unabdingbar. Die PSA sollten
möglichst einheitlich unter dem Dach einer BA-eigenen Holding organisiert
werden. Der DGB erwarte, dass zunächst die vom Bundeskabinett vorgesehenen
gesetzlichen Rahmenregelungen auf den Weg gebracht werden. Ziel der Arbeit
sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und nicht der Verleih der
Arbeitnehmer, dies sei nur Mittel zum Zweck.

Die erleichterte Selbständigkeit (Ich-AG) sei für alle Arbeitslosen, die
eine Existenzgründung planen, eine große Hilfestellung, weil während der
Übergangsphase eine soziale Sicherung garantiert sei. Es müsse aber darauf
geachtet werden, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
verdrängt wird. Deswegen sollten die Selbständigen nicht in größeren
Unternehmen als quasi "Scheinselbständige" arbeiten können.

Da durch die Umsetzung der Pläne der Arbeitsmarkt erheblich flexibler werde,
müsse die Diskussion um die Lockerung des Kündigungsschutzes, das Aushebeln
der Tarifverträge und die Absenkung der Löhne für geringer Qualifizierte
umgehend beendet werden, forderte Engelen-Kefer.

DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt