Steuerausfälle bedeuten keine Staatspleite

DGB: Steuerausfälle bedeuten keine Staatspleite

Die vorgenommenen Korrekturen der Steuerschätzungskommission bei den
Steuereingängen der Jahre 2002 und 2003 sollten nach Ansicht des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht überdramatisiert werden. "Mindereinnahmen
von fast 32 Milliarden Euro in zwei Jahren sind na-türlich für die
öffentlichen Haushalte ein großes Problem", sagte
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin. "Aber es
wäre ein großer Fehler, wenn die Politik sich jetzt in hektische Sparmanöver
stürzen würde."

Noch vor einem halben Jahr wären sich alle Prognostiker in Wissen-schaft,
Banken und öffentlichen Institutionen dahingehend einig gewe-sen, dass der
zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung den Konsoli-dierungsprozess in den
öffentlichen Haushalten weiter voranbringen werde. Diese im Nachhinein
unrichtige Einschätzung dürfe nicht zum Anlass genommen werden, um
hysterisch das Bild einer Staatspleite an die Wand zu malen. "Viel mehr
müssen alle Verantwortlichen in Wirt-schaft, Politik und Gesellschaft jetzt
darauf hinwirken, dass die immerhin vorhandenen Wachstumsimpulse in 2003
gestützt und nicht verschüttet werden", sagte Putzhammer.

Mit der geplanten Erhöhung der öffentlichen Investitionen sei die
Bun-desregierung auf dem richtigen Wege. Auch die Einschränkung wichti-ger
steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere großer Kon-zerne sei eine
notwendige Wende. Zudem dürften die Kommunen ab 2004 durch die
Gemeindefinanzreform eine Stabilisierung ihrer Haushal-te erwarten.

Wenn als Folge der Steuerausfälle die Neuverschuldung der öffentlichen
Haushalte nicht wie ursprünglich geplant zurückgeführt werden könnte, so sei
dies zwar nicht erfreulich. Schlimmer wären aber ein noch stärke-rer
Wachstumseinbruch und noch höhere Arbeitslosigkeit, so
Putzhammer.

Im Übrigen zeige sich jetzt, wie hilfreich die vom Verfassungsgericht
angemahnte Aktualisierung der Immobilienbewertung bei der Erb-schaftsteuer
bereits in der letzten Legislaturperiode gewesen wäre. Auch hätte der Fehler
der Abschaffung der Vermögensteuer durch die Regierung Kohl korrigiert
werden müssen. Die aus der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen
erzielbaren Mehreinnahmen würden jetzt die Haushaltslage der Länder
stabilisieren.


---------------------------------------------------------------
DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt