Ver.di Newsticker

Krankenhäuser/Lufthansa/AOK-Bundesverband/Einschulungsuntersuchungen/Telekom/

Geplante Öffnungsklauseln kompensieren Nullrunde für Krankenhäuser
weitgehend und bringen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro

Tarifverhandlungen für Lufthansa-Beschäftigte erneut ergebnislos vertagt

Protest gegen Umzug der AOK nach Berlin

Einschulungsuntersuchungen werden unterlaufen
ver.di PUBLIK: In Deutschland sind hunderttausende Kinder armutsbedingt
krank

ver.di hält für den Telekommunikationsmarkt eine Regulierungspolitik zu
Gunsten des Wettbewerbs und der Verbraucher für möglich

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12.11.2002
Stichwort
Geplante Öffnungsklauseln kompensieren Nullrunde für Krankenhäuser
weitgehend und bringen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro
Die für Krankenhäuser in einzelnen Bereichen geplante Öffnung der
stationären Behandlung für ambulante Gesundheitsversorgung bezeichnete der
Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank
Bsirske, als entscheidenden "Paradigmenwechsel hin zu einer verbesserten
Versorgung von Patientinnen und Patienten".

Wenn in Zukunft koronare Herzerkrankungen und Herzinsuffizienz, Brustkrebs
in den Krankenhäusern ambulant behandelt werden könnten, könnten viele
Krankenhäuser die geplante Nullrunde weitgehend ausgleichen. "Das sichert
Arbeitsplätze und verschafft den Krankenhäusern Mehreinnahmen von rund 400
Millionen Euro", sagte Bsirske. Nur so ließe sich auf Dauer der Beitragssatz
der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stabilisieren.



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12.11.2002
Lufthansa
Tarifverhandlungen für Lufthansa-Beschäftigte erneut ergebnislos vertagt
Ohne inhaltliche Annäherung sind am 12. November die Tarifverhandlungen
zwischen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der
Lufthansa vertagt worden. ver.di-Verhandlungsführer Jan Kahmann zeigte sich
enttäuscht über den Ausgang der Gespräche: "Die Arbeitgeber haben uns erneut
kein Angebot vorgelegt. Über den Austausch von gegensätzlichen Positionen
sind wir leider nicht hinausgekommen."

In der dritten Tarifrunde würden nun die einzelnen
ver.di-Forderungsbestandteile separat verhandelt. Auf der Agenda einer
zweitägigen Klausur am 22. und 23. November stehe das Thema Entgeltstruktur
für die Beschäftigten am Boden, die Verlängerung der Regelungen zur
Übergangsversorgung für das Kabinenpersonal sei am 25. November
Verhandlungsgegenstand und um die Vergütung für die rund 52.000
Beschäftigten gehe es am 6. Dezember. "Wir erhoffen uns davon eine
erhebliche Beschleunigung des Verhandlungstempos", sagte Kahmann.

Neben einer Erhöhung der aktuellen Vergütungen um neun Prozent fordert
ver.di eine vom Unternehmenserfolg abhängige Gewinnbeteiligung sowie eine
neue Entgeltstruktur für das Bodenpersonal und die Verlängerung des
geltenden Tarifvertrages zur Übergangsversorgung beim Kabinenpersonal. Die
Laufzeit soll zwölf Monate betragen.



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11.11.2002
Sozialversicherung
Protest gegen Umzug der AOK nach Berlin
Gegen einen Umzug des AOK-Bundesverbandes von Bonn nach Berlin hat sich der
Bundesfachbereichsvorstand Sozialversicherung der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgesprochen. "Angesichts der äußerst
angespannten Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen sind die enormen
Kosten eines Umzugs vor den Beitragszahlern nicht vertretbar", erklärte
Jochen Berking, zuständiger Bundesfachgruppenleiter. Dieses Argument sei
ernst zu nehmen, zumal der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit zweier
Standorte überzeugend bestätigt habe. "Mit großer Betroffenheit" habe der
ver.di-Fachbereichsvorstand zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat
des AOK-Bundesverbandes offensichtlich beabsichtige, binnen kurzer Frist den
Umzug nach Berlin zu beschließen.

"Ein solcher Schritt wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht",
erklärte Jochen Berking. Im Berlin-Bonn-Gesetz sei Bonn als Standort für die
Institutionen des Gesundheitswesens "unmissverständlich" festgeschrieben.
Zugleich löse ein solcher Schritt der AOK "den oft beschworenen
Rutschbahneffekt" aus, der bewirke, dass nicht nur die AOK-Mitarbeiter,
sondern darüber hinaus mehrere tausend Mitarbeiter anderer Institutionen am
Standort Bonn mit allen sozialen Folgen durch einen Umzug bedroht würden.

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10.11.2002
Gesundheit
Einschulungsuntersuchungen werden unterlaufen
ver.di PUBLIK: In Deutschland sind hunderttausende Kinder armutsbedingt
krank
Zwanzig Prozent der knapp drei Millionen sozial benachteiligten deutschen
Kinder und Jugendlichen sind krank. Aufgrund ihrer schlechten Versorgung
leiden sie vermehrt an Fehlernährung, Infektionskrankheiten und psychischen
Erkrankungen. Das berichtete die Gewerkschaftszeitung ver.di PUBLIK in ihrer
neuen Ausgabe. "Wir haben lange Zeit geglaubt, armutsbedingte Krankheiten
sind ein Problem des Auslands. Aber auch bei uns erkennt man, ob ein Kind in
einer sozialen Randlage groß wird", sagte Klaus Gritz, Präsident des
Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der Gewerkschaftszeitung. Damit
diese Kinder nicht durch das soziale Netz fallen, fordert der Berufsverband
der Kinder- und Jugendärzte nun verstärkt Reihenuntersuchungen an
Kindertagesstätten und Schulen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Diese jedoch werden nach Recherchen von ver.di PUBLIK zunehmend abgebaut.
Laut Klaus Walter, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes, sei der Grund hierfür der Personalabbau
und eine Aufgabenverschiebung bei den Gesundheitsämtern. So seien in Bremen
seit 1998 zehn Prozent des Personals eingespart worden. Weiterer Abbau sei
geplant - schwerpunktmäßig in der kinderärztlichen Abteilung. Inzwischen
seien die Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten in vielen Bundesländern
weggefallen, zum Beispiel in Berlin. "Wir würden regelmäßige und
flächendeckende Reihenuntersuchungen ab dem Kindergartenalter zusätzlich zu
den jetzigen Untersuchungen begrüßen, doch angesichts unseres
Personalschlüssels wäre das leider gar nicht zu leisten", so Walter.
Hartmut Schirm von der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in
Göttingen verweist in ver.di PUBLIK auf die alarmierende Tendenz in
verschiedenen Bundesländern, sogar die Einschulungsuntersuchungen zu
unterlaufen: In Bayern würden sie nicht mehr von Ärzten allein, sondern in
der Regel von sozialmedizinischen Assistentinnen durchgeführt. Und in
Leverkusen solle der Check nur noch von niedergelassenen Ärzten gegen
Bezahlung angeboten werden - erst auf Nachfrage der Eltern untersuche das
Gesundheitsamt. "Der Abbau des schulärztlichen Dienstes bedeutet eine
massive Diskriminierung von sozial benachteiligten Kindern", so Schirm.



ver.di PUBLIK erscheint am 12. November.
www.verdi-publik.de



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08.11.2002
Telekom
ver.di hält für den Telekommunikationsmarkt eine Regulierungspolitik zu
Gunsten des Wettbewerbs und der Verbraucher für möglich
"Unbedingt auf den Prüfstand" soll die Aufgabenstellung der
Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsbereich, erklärte Rüdiger
Schulze, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten
Dienstleistungsgesellschaft (ver.di). Aus ökonomischer Sicht sei es
allerdings notwendig regulierungspolitische Entscheidungen zu Gunsten der
Förderung und Erhaltung von Infrastrukturinvestitionen zu treffen. Darüber
hinaus dürften die Interessen der Verbraucher nicht aus den Augen verloren
werden. "Bis der Markt mit einem funktionierenden Wettbewerb die
Anforderungen an Infrastruktur und Qualität autonom bereit stellen kann,
erscheint eine Regulierung notwendig", erläuterte Rüdiger Schulze.

Bei der im nächsten Jahr anstehenden Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes käme es darauf an, solche TK-Anbieter zu fördern,
die über ein eigenes Infrastrukturangebot verfügten oder ein solches
aufbauen wollten. "Diese Unternehmen bieten in der Regel bessere und
sicherere Arbeitsplätze als Unternehmen ohne eigene Infrastruktur",
begründete Schulze diese Forderung.

Außerdem müssten die gesetzlichen Anforderungen an Qualität und Sicherheit
stringent überwacht und durchgesetzt werden. "Es darf nicht sein, dass
großen Anbietern Qualitätsansprüche und Datenschutzauflagen aufgezwungen
werden, während sich kleinere Unternehmen mangels Kontrolle den Vorgaben
entziehen", unterstrich Schulze die Forderung von ver.di.