Vermögensteuer gerechter Beitrag

Putzhammer: Vermögensteuer gerechter Beitrag zum Haushalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorstoß des
NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Wiederbelebung der
Vermögensteuer. Kritikern dieses Vorhabens empfahl DGB-Vorstandsmitglied
Heinz Putzhammer die Lektüre einer vom ehemaligen Bundesfinanzminister Theo
Waigel (CSU)1995 herausgegebenen Veröffentlichung, in der es zum Thema
Vermögensteuer u.a. wörtlich heißt:

"Die fortlaufende Vermögensteuer trägt dem Gedanken Rechnung, dass Vermögen
als solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt, und zwar nicht nur
wegen der laufenden Vermögenserträge, sondern weil bereits das Vorhandensein
von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet. So
fördert die Verfügungsgewalt über ein mittleres oder größeres Vermögen
wesentlich die Möglichkeiten und die Effektivität wirtschaftlicher
Betätigung. Insgesamt führt dies zu einer besonderen steuerlichen
Leistungsfähigkeit, deren zusätzliche Besteuerung auch aus sozial- und
gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt und notwendig erscheint".
(BMF, Unsere Steuern von A-Z - Ausgabe 1995).

Diese Sätze aus einem CSU-geführten Bundesfinanzministerium seien inhaltlich
voll zu unterstützen, betonte Putzhammer. Die zu erwartende Debatte solle
also nicht zu einem ideologischen Grundsatzstreit gemacht werden. In der
gegenwärtigen Situation komme es vorrangig darauf an, die öffentlichen
Haushalte instand zu setzen.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
21.11.02