Vorschläge des Sachverständigenrates ungeeignet

Vorschläge des Sachverständigenrates würden Deutschland schädigen

"Die Vorschläge des Sachverständigenrates für mehr Beschäftigung und
Wachstum sind nicht geeignet, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in
Deutschland zu überwinden. Sie würden vielmehr geradewegs in eine
Abwärtsspirale führen", kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz
Putzhammer das heute vorgestellte Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung. Die ökonomische Analyse und die darauf aufbauenden Ratschläge
sei zudem in Teilen widersprüchlich.

Der Sachverständigenrat erkläre die wirtschaftliche Schwäche und die
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland allein mit strukturellen
Problemen und Inflexibilitäten auf dem Arbeitsmarkt. Diese Diagnose blende
dabei sowohl die Realitäten in der Arbeitswelt als auch die Bedeutung der
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen systematisch aus. "Das Vorurteil,
die Arbeitslosen würden sich gegen einen Arbeitsplatz entscheiden, weil das
soziale Netz zu eng geknüpft ist oder die Behauptung das Tarifsystem sei zu
unflexibel geht völlig an der Realität vorbei," sagte Putzhammer.

"Mit strukturellen Reformen und Deregulierung zur Erhöhung der Flexibilität
des Wirtschaftssystems allein lässt sich keine wirtschaftliche Dynamik
erzeugen", so Putzhammer weiter. Deutschland leide seit vielen Jahren unter
nicht ausgelasteten Kapazitäten. Das heißt, die Nachfrage bleibt hinter dem
Angebot zurück. Keiner der Vorschläge würden helfen, diese Lücke zu
schließen. Im Gegenteil: Die sozialen Sicherungsleistungen abzusenken, die
Lohnzuwächse unterhalb der Zunahme der Arbeitsproduktivität zu halten sowie
den Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte weiter zu forcieren
würden die Nachfrage weiter dämpfen und die deutsche Wirtschaft geradewegs
in eine deflatorische Spirale führen. Die Arbeitslosigkeit würde nicht
sinken, sondern steigen.

"Der Sachverständigenrat sollte aufhören, die Wirtschaft nur vom
akademischen Olymp aus zu betrachten, sondern die Realitäten zur Kenntnis
nehmen", so Putzhammer. Die Wirtschaft in Deutschland sei nicht
grundsätzlich krank. "Wenn die Vorschläge des Sachverständigenrates
umgesetzt werden sollten, wird die Wirtschaft allerdings langfristig Schaden
nehmen", sagte der Gewerkschafter. Der zarte Aufschwung, den der
Sachverständigenrat prognostiziert, wäre dann recht schnell Makulatur.
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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
PM 283
13.11.02