Weichen für Beschäftigung stellen

DGB: Weichen für Beschäftigung stellen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, jetzt
alle Weichen in Richtung auf Beschäftigungsgewinne zu stellen. Der Schlüssel
für die Beschäftigung liegt in einem höheren Wirtschaftswachstum. Dies
erfordert eine Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik. National wie
europäisch müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine koordinierte
Wirtschaftspolitik ermöglichen, deren oberstes Ziel die Wiedergewinnung
eines stabilen und dynamischen Wirtschaftswachstums ist. Dies forderte
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin angesichts
drastisch verschlechterter Wirtschaftsaussichten.

"Wirtschaftspolitik ist mehr als Steuerpolitik. Gleichwohl ist es möglich,
in der Steuerpolitik Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu revidieren und
krasse Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Putzhammer. Steuerliche
Korrekturen seien nötig, um die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu
stärken. Als Beispiele nannte Putzhammer eine Anhebung des
Gewerbesteueraufkommens bei der kommunalen Finanzreform, beispielsweise
durch die Einbeziehung von Selbständigen in die Steuerpflicht, sowie durch
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Außerdem müssten hohe, insbesondere private Vermögen stärker besteuert
werden, so Putzhammer. Dazu gehöre auch eine neue Gewichtung der
Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Besteuerung von
Unternehmen, müssten geschlossen werden. Das Verschieben von Gewinnen in
Untergesellschaften müsse eingeschränkt und die Möglichkeit von
Verlustvorträgen begrenzt werden. Eine Mindeststeuer für Körperschaften sei
ebenso notwendig wie bei Veräußerungsgewinnen.

Ein stabiler Wachstumspfad könne aber nur wiedergewonnen werden, wenn
national wie europäisch die so genannte Stabilitätspolitik, die bisher eine
reine Sparpolitik sei, neu konstruiert werde. "Es geht nicht um ein
Aufweichen der Stabilitätspolitik, sondern um eine sinnvolle Neugewichtung",
sagte Putzhammer. Der europäische Stabilitätspakt mache beispielsweise keine
Vorschriften, wie in Zeiten guter Konjunktur konsolidiert werden könne. Dies
sei ein wesentlicher Mangel. Nötig sei eine antizyklische Haushaltspolitik,
die in Zeiten schlechter Konjunktur die Wirtschaft nicht gänzlich durch
wirtschaftspolitisch schädliche Sparzwänge abwürge. Insbesondere in Zeiten
guter Konjunktur müsse es eine stärkere Verpflichtung zur Konsolidierung
geben.

Notwendig sei auch die Verankerung der "Golden Rule" in der
Haushaltspolitik, der zu Folge langfristig wirkende Strukturinvestitionen
über Kredite finanziert werden sollten. Auf europäischer Ebene sei eine
Wirtschaftspolitik "aus einem Guss" nötig, so Putzhammer. Nötig sei eine
koordinierte Politik im Sinne eines makroökonomischen Policy Mix, die alle
europäischen Institutionen zu gemeinsamen Anstrengungen für Wachstum und
Beschäftigungspolitik verpflichte.

---------------------------------------------------------------
DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
30.09.02