Widerstand gegen Sparpaket im Öffentlichen Dienst

Beamte

ver.di kündigt Widerstand gegen Sparpaket im Öffentlichen Dienst des
Berliner Senats an

"Die Pläne des Berliner Senats nach dem Scheitern der Solidarpaktgespräche
gehen in die falsche Richtung", erklärte Christian Zahn, Mitglied des
Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Demnach
solle als Sofortmaßnahme bei den Beamten die Arbeitszeit von 40 auf 42
Stunden angehoben werden. Zudem sei eine Bundesratsinitiative geplant, um
den Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen, indem
Öffnungsklauseln im Bundesbesoldungsrecht für Berlin geschaffen werden.

"Eine Arbeitszeitverlängerung und ein Einstellungsstopp bei Beamten ist das
vollkommen falsche Signal. Dies ist eine perspektivlose Maßnahme. Sie führt
letztendlich zu einer unverantwortlichen Vergreisung des Öffentlichen
Dienstes, während junge Beamtenanwärter durch Entlassung in die Sozialhilfe
geschickt werden. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken
einer Gruppe ausgetragen werden", betonte Zahn.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft befürwortet eine
Konsolidierungspolitik und hat in den Verhandlungen Vorschläge zur Behebung
der Haushaltskrise gemacht. Zur Erhöhung der Personalfluktuation will ver.di
Teilzeit-, Altersteilzeit und Ruhestandsregelungen verstärkt einsetzen.
ver.di erklärt sich hierüber weiter gesprächsbereit.

"Öffnungsklauseln im Bundesbesoldungsrecht lehnen wir strikt ab, weil dies
zu einem Dumpingwettlauf bei den Arbeitsbedingungen zwischen Bund, Ländern
und Kommunen führt. Wenn der Senat seine Pläne nicht zurücknimmt, wird
ver.di im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde die Beamten des Öffentlichen
Dienstes zu Aktionen und Widerstand aufrufen", sagte Christian Zahn.



21.10.02