Kultur und Medien keine Dienstleistung

Kurt Beck: Kultur und Medien keine Dienstleistung

Der Vorsitzende der Medienkommission des SPD-Parteivorstands, Kurt
Beck, hat zur Diskussion um die Frage Kultur und Medien als
Dienstleistung im Rahmen des Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) erklärt:

Medien und Kultur dürfen nicht als Dienstleistungen im Sinne des
Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen
des Welthandelsabkommens GATT (General agreement on Tarifs and Trade)
betrachtet werden.
Der Abbau von nationalen Handelshemmnissen ist zwar zu begrüßen und
sinnvoll im Rahmen von Fairness, Transparenz und gleichen Chancen. Für
den audiovisuellen Sektor muss es aber eine Ausnahme geben. Die
kulturelle Vielfalt würde sonst beeinträchtigt. Kultur ist kein
Wirtschaftsgut im herkömmlichen Sinn und muss deshalb ausgenommen
werden.
Die Haltung der EU-Kommission von 1999, dass bei allen Verhandlungen
sichergestellt wird, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten
ihre Fähigkeit zur Fortsetzung und Unterstützung ihrer Politiken im
kulturellen und audiovisuellen Bereich im Hinblick auf die Wahrung
ihrer kulturellen Vielfalt erhalten und entwickeln können, ist zu
unterstützen.
Mit Interesse verfolgen wir die Diskussion des internationalen
Netzwerks für Kulturpolitik, das genau diesen Standpunkt verfolgt und
ein "Gegen-GATS" nur für Kulturgüter vorschlägt.



E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Berlin, den 4. Dezember 2002 518/02