190 000 ausländische Staatsangehörige "Geduldet"

Fast 190 000 ausländische Staatsangehörige seit über zwei Jahren "Geduldet"
Am 21. August dieses Jahres haben sich 189 975 ausländische Staatsangehörige als "geduldete" Personen in Deutschland aufgehalten, die bereits am 1. Januar 2000 hier lebten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (14/9916) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/9855) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Angaben des Ausländerzentralregisters. Danach hielten sich zum gleichen Zeitpunkt 120 405 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit mit einer Duldung in Deutschland auf, die zuvor ein Asylverfahren durchlaufen hatten. Davon entfallen 43.714 auf Jugoslawien, 9.675 auf die Türkei, 7.802 aus Vietnam als zahlenmäßig stärkste Gruppen. Für Nordrhein-Westfalen ist die Verteilung bei insgesamt 38.878 Menschen wie folgt: 19.258 aus Jugoslawien, 2.594 aus der Türkei und 1.340 aus dem Libanon.
Nach Angaben der Bundesregierung sind bis zum 31. Dezember 2000 insgesamt 41 554 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis unter der Altfallregelung für Flüchtlinge aus dem Jahr 1999 gestellt worden, 25 721 Aufenthaltsbefugnisse seien erteilt worden. Bis zum 31. Juli 2002 seien in Deutschland 19 735 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unter der Altfallregelung aus dem Jahr 2001 für Personen aus Bosnien- Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien gestellt worden.
Gemäß des ab dem 1.1.2002 evtl. gültigen Zuwanderungsgesetzes wird der Status der "Duldung" nicht mehr existieren. Was wird dann aus diesen 190.000 Menschen?



Tagung zu aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Roma am 11. Oktober in Castrop-Rauxel
In Zusammenarbeit mit dem Bielefelder Flüchtlingsrat planen der Flüchtlingsrat NRW und der Arbeitskreis Asyl Nordrhein-Westfalen am 11. Oktober 2002 eine Tagung zu der Situation der kosovarischen und serbischen Roma und Ashkali und ihre aufenthaltsrechtlichen Perspektiven in Deutschland. Die Tagung findet kurz vor der nächsten Innenministerkonferenz statt, um das Thema erneut in die Öffentlichkeit zu bringen, und um dafür einzutreten, die Duldungen für Kosovo-Roma zu verlängern sowie noch einmal die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht zu betonen. Die Tagung dient deshalb auch als Vorbereitung für bundesweite Demonstrationen am Tag der nächsten Innenministerkonferenz, an dem vor allen Landesinnenministerien zeitgleich Demonstrationen organisiert werden sollen.
Folgende Kurzreferate sind vorgesehen: 1.) die aktuelle Situation der Roma und Ashkali in Kosovo, 2.) die aktuelle Situation der Roma in Serbien/ Montenegro, 3.) Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Roma aus Kosovo/Serbien in Deutschland; Soziale Folgen des langen unsicheren Aufenthalts.

Die Tagung wird im Agora Kulturzentrum (Ansprechpartnerin: Frau Glündert), Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel, Tel. 02305-92304-0, stattfinden.

FR-NRW