Abschiebestopp für Afghanen

Abschiebestopp für Afghanen
Flüchtlingsrat begrüßt Kieler Abschiebungsstopp für afghanische
Flüchtlinge und fordert Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt den gestern vom
Innenministerium Schleswig-Holstein erlassenen Abschiebungsstopp für
Flüchtlinge aus Afghanistan.

Die Landesregierung trägt damit den prekären Rückkehrbedingungen in dem
zerstörten Land Rechnung. Außerhalb Kabuls sind ganze Provinzen von
gewalttätigen Machtkämpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen
regionaler Warlords beherrscht. Aufbauprogramme stagnieren. Einzige
Einnahmequelle für die verarmte Landbevölkerung bleibt die
Opiumproduktion. Lebensmittelhilfsprogramme internationaler
Organisationen sind nicht bedarfsdeckend. Gleiches gilt für die
Gesundheitsversorgung. Die zurückgekehrten Flüchtlinge leiden
hunderttausendfach unter akutem Mangel an Kleidung und Unterkünften.
Kinder sind in großer Zahl erfroren. Afghanische Frauenorganisationen
warnen auch nach der Zerschlagung der Taliban-Herrschaft vor einer
Idealisierung der Lebenssituation von Frauen, deren Alltag in den
meisten Teilen des Landes weiterhin von Unfreiheit, Gewalt und von
patriarchaler Unterdrückung gekennzeichnet ist.

Vor dem Hintergrund, erneuert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die
gemeinsam mit PRO ASYL und den Wohlfahrtsverbänden erhobene Forderung
nach einer endgültigen Bleiberechtsregelung für derzeit noch geduldete
Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern.

Am Donnerstag, den 18. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht über
das Inkrafttreten des „Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes“ befinden.

„Damit einhergehend muss gewährleistet werden, dass seit Jahren nur
‚gedultete’ Menschen ein Bleiberecht erhalten,“ fordert Martin Link,
Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat.

Der Aufenthalt der betroffenen Menschen solle gesichert werden und sie
sollten Integrationschancen bei gleichberechtigter Teilhabe erhalten.
Dies beinhalte unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis; das
Recht auf Familiennachzug; den Wegfall von Wohnsitz- oder
Aufenthaltsbeschränkungen; Anspruch auf Kinder-, Erziehungsgeld und
sonstige Familienleistungen sowie ggf. Leistungsansproch gem. BSHG.

gez. Martin Link, T. 0431-735 000
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Kiel, 17.12.2002