AI: Entscheidung des BVG ist herber Rückschlag

Zuwanderungsgesetz / Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Deutschem Flüchtlingsrecht droht europäische Zweitklassigkeit


Entscheidung des BVG ist herber Rückschlag / Anerkennung nichtstaatlicher
und geschlechtsspezifischer Verfolgung droht Streichung / amnesty
international appelliert an Regierung und Opposition, den vorgesehenen
Flüchtlingsbegriff beizubehalten / Deutschland in Europa bei
Flüchtlingsdefinition isoliert

Berlin, 18. Dezember 2002 ? Als herben Rückschlag für den Flüchtlingsschutz
in Deutschland und in Europa bewertet amnesty international (ai) die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verabschiedung
des Zuwanderungsgesetzes. "Wir sind außerordentlich enttäuscht", erklärte
Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty international. "Damit fällt
das deutsche Flüchtlingsrecht wieder hinter die internationalen Standards
zurück."

Das am 22. März 2002 im Bundesrat unter umstrittenen Bedingungen
verabschiedete Gesetz hatte die nichtstaatliche und die
geschlechtsspezifische Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff mit
aufgenommen. Damit war ein entscheidendes Defizit des deutschen Asyl - und
Flüchtlingsrechts in einem zentralen Punkt gegenüber dem internationalen
Flüchtlingsrecht entfallen. Bei den anstehenden neuen Verhandlungen
zwischen Regierung und Opposition droht dieser Fortschritt rückgängig
gemacht zu werden. "Ein Zuwanderungsgesetz ohne die Aufnahme
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verlöre erheblich
an Wert und erfüllte nicht die Anforderungen des internationalen
Flüchtlingsrechts", sagte Wolfgang Grenz.

amnesty international appelliert deshalb an die Bundesregierung und die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Gesprächen mit der
CDU/CSU auf der Aufnahme nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung zu bestehen. Andernfalls würde die Bundesrepublik Deutschland
auch die Bemühungen auf europäischer Ebene torpedieren, zu einem
gemeinsamen Flüchtlingsbegriff zu kommen. Alle anderen vierzehn EU-
Mitgliedstaaten befürworten die Einbeziehung nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff.

amnesty international schlägt Bundesregierung und Koalition vor, sich auf
den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zu beziehen.
Dieser hat erklärt, dass die CDU/CSU im Flüchtlingsbereich nur Lösungen
mittrage, wenn sie von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gedeckt
seien. Nach Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen und nach der überwiegenden Staatenpraxis entspricht die Aufnahme
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung den Vorschriften
der GFK. Somit gibt es nach Ansicht von ai kein sachlich fundiertes
Argument gegen die Aufnahme nichtstaatlicher Verfolgung in den
Flüchtlingsbegriff.


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Karin Wedig
Pressestelle amnesty international
Pressemitteilung (Embedded