Alarmierende Bilanz Hamburger Flüchtlingspolitik

Zum Tag des Flüchtlings 2002:

Kirchliche Flüchtlingseinrichtungen ziehen alarmierende Bilanz Hamburger Flüchtlingspolitik und appellieren an die Kirche



Schon vor der Regierungsübernahme des gegenwärtigen Hamburger Senats
hatten es Schutz suchende Menschen in der Hansestadt schwer.

Doch wir lernen dieser Tage, dass kein Schrecken groß genug ist, als das
er nicht noch steigerungsfähig wäre. Alarmierende Zustände werden
erreicht bei der amtlichen Unterbringung von Flüchtlingen, bei der
Abschiebungspolitik, bei der Entscheidungspraxis der Zentralen
Ausländerbehörde, beim Umgang mit Menschen ohne Papiere, bei der
defizitären Betreuung von Kinderflüchtlingen...

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 4. Oktober ziehen die
Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg und die
Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Pastorin Fanny
Dethloff, eine Zwischenbilanz Hamburger Flüchtlingspolitik und legen ein
umfangreiches Positionspapier vor.

Die kirchlichen Flüchtlingsunterstützer kritisieren v.a. die
Senatspolitik, die auf die systematischen Zerschlagung der solidarischen
Begleitung von Flüchtlingen hinausläuft.

„Es besteht die Sorge, dass sich Lähmung und Ohnmacht bei
Schutzsuchenden und bei den im Flüchtlingsbereich engagierten Menschen
ausbreiten,“ befürchtet Wolfgang Främke, Flüchtlings-beauftragter im
Kirchenkreis Stormarn.

Neben der Politik einer weltoffenen Hansestadt, die sich für Olympia
bewirbt, stehen in der öffentlichen Wahrnehmung fremdenfeindliche
Politikkonzepte des Senats und rassistische Äußerungen einzelner
Bürgerschaftsabgeordneter im Mittelpunkt. Die so geschürte Fremdenangst
vergiftet auf Dauer das soziale Klima der Stadt.

Es etabliert sich ein Politikverständnis, das Flüchtlinge generell unter
ordnungspolitischen Vorzeichen behandelt wissen will und keinesfalls in
die für Betreuung und Beratung notwendige soziale Kompetenz zu
investieren beabsichtigt.

„Stattdessen werden Versuche der Verwaltung bekannt, die offenbar darauf
zielen, auf die parteiliche Arbeit kirchlicher Hilfseinrichtungen
Einfluss zu nehmen,“ erklärt Martin Link, Flüchtlingsbeauftragter im
Kirchenkreis Niendorf.

Darüber hinaus sollen nach Plänen des Senats künftig alle städtischen
Beratungsangebote unter die alleinige Verwaltungshoheit der Zentralen
Ausländerbehörde geordnet werden. Dabei handelt es sich um genau das
Amt, das schon in der Vergangenheit regelmäßig massiver Kritik von
unabhängigen Beratungsstellen und Menschenrechts-organisationen
ausgesetzt war.

„Wir hoffen indes, dass auch unsere Kirche uns hört, wenn wir besorgten
Flüchtlinge versprechen, ihnen auch in Zukunft mit Beratungs- und
Hilfsangeboten zur Verfügung zu stehen,“ erklärt Anne Harms von der
Kirchlichen Hilfsstelle fluchtpunkt.



gez. Wolfgang Främke, Martin Link
AG Kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg