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ISSN 1610-0611
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"Ausreisezentren"

Nach dem Urteil: Lager schließen!

Am 18.12.2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das am 1.1.2003 in Kraft treten sollte, gestoppt.
Enthalten im dem Gesetz zugrundeliegenden Gesamtkonzept ist die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter Ausreiseeinrichtungen, also Lager für abgelehnte Flüchtlinge und solche ohne Papiere, in denen mit speziellen Maßnahmen versucht wird, ihre Abschiebung oder sog. freiwillige Ausreise zu erzwingen.
Gegen diese Lager, von denen 3 in Niedersachsen, eines in Sachsen-Anhalt,eines in Rheinland-Pfalz und eines seit neuestem in Bayern, Fürth stehen, hat es auch schon in der Vergangenheit wegen ihres repressiven, Grund- und Menschenrechte einschränkenden Charakters deutlichen, nicht abreißenden öffentlichen Widerstand gegeben.

"Tatsächlich handelt es sich bei diesen Lagern um Abschiebelager. Die beschönigende Bezeichnung "Ausreisezentren",die in der Debatte um das ZuwG kursierte, ist verharmlosend und verlogen, so Sarah Sahara von der Kampagne keine Abschiebung/Knäste/Lager. "Hier wird die massenhafte Illegalisierung von Menschen betrieben, denn ungefähr die Hälfte der Flüchtlinge in den bestehenden Lagern hält die Situation nicht aus und verschwindet in der Illegalität."
Gerade der bayerische Innenminister Beckstein begründete die Eröffnung des ersten bayerischen Ausreisezentrums immer mit dem Verweis, diese wären ja im "Zuwanderungsgesetz" vorgesehen, auch der niedersächsische Innenminister Bartling legitimierte so die bestehenden Abschiebelager. Da nun der entsprechende Paragraph mitsamt dem Gesetz aufgehoben wurde, entfällt diese Legimitationsgrundlage zur Einführung der "Ausreisezentren".
Zusätzlich zu dieser äußerst umstrittenen Begründung werden seit Bekanntwerden der entsprechenden Pläne der Innenministerien die Bedenken in weiten Teilen der Gesellschaft gegen die Einrichtung dieser Lager immer größer. In Bayern haben sich jüngst die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, (GEW) Bayern, der DGB Bayern, Wohlfahrtsverbände, wie Caritas und Diakonisches Werk, die Grünen Bayern und viele andere eindeutig gegen die Einrichtung dieser Lager positioniert.
Deshalb fordern wir die verantwortlichen Stellen auf, hier speziell die Innenministerien der Länder, in denen schon Ausreiselager bestehen, die Gelegenheit zu nutzen, diese unerträglichen und unwürdigen Einrichtungen ausd er Welt zu schaffen und sie ersatzlos zu schließen.
"Es ist für die ausführenden Organe und ihre VertreterInnen jetzt nicht mehr möglich, sich hinter Gesetzen zu verstecken oder auf ein Gesetz zu verweisen, das sie selbst durch eine Verfassungsklage verhindert haben. Es besteht jetzt die Chance als Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, zivilisiert zu sein und Menschenrechte zu achten, auf die verzweifelte Lage von Menschen auf der Flucht anders zu reagieren als mit neuen Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebung, Abschiebehaft und Abschiebelagern", so Markus Schuler von der Karawane Nürnberg.

Deshalb: Keine "Ausreisezentren"! Lager schließen!

Markus Schuler, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Sarah Sahara, "Keine Abschiebung/Knäste/Lager

Florian Dotzler, Res Publica

Bayerischer Flüchtlingsrat
23.12.2002


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