Becksteins Beitrag zum drohenden Irak-Krieg

Becksteins Beitrag zum drohenden Irak-Krieg:

Flüchtlinge noch rechtzeitig vor Kriegsbeginn in das Krisengebiet abschieben

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein möchte einen eigenständigen Beitrag zum drohenden Irak-Krieg leisten. Dies wäre im allgemeinen Wahlkampfgetöse bei der Vorstellung seiner 7-Punkte-Konzeption der Union zum Zuwanderungsgesetz fast untergegangen. Mit Nachdruck will er sich dafür einsetzen, dass Ausländer, die nicht dauerhaft bei uns bleiben können, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeführt werden. Eine Zielgruppe u.a.: die irakischen Kurden. Beckstein: "Auch bei irakischen Kurden besteht dringender Handlungsbedarf. Hier müssen für Tausende Rückführungsmöglichkeiten geschaffen werden."

Sollte es tatsächlich gelingen, im Asylverfahren abgelehnte Flüchtlinge aus dem Nordirak dorthin abzuschieben, dann würden sie mitten in einer der aktuell gefährlichsten Regionen der Welt landen. Ob sie dort Opfer eines der letzten Massaker des untergehenden Saddam Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen Bilanz als bedauerliche "Kollateralschäden" aufgeführt werden, dürfte für die Betroffenen keinen Unterschied machen.

PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic: "Die rechtzeitige Anlieferung potentieller Kriegsopfer vor Kriegsbeginn als ‚Rückführungsmöglichkeit‘ zu bezeichnen und Handlungsbedarf anzumelden, ist infam."

Es entschuldigt Beckstein nicht, dass auch der Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit irakischen Flüchtlingen von Scheinheiligkeit geprägt ist. Die Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (ehemals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) sinken dramatisch – gegenläufig zur Zuspitzung der Situation im Irak. Grund hierfür: das Vorhandensein einer angeblich sicheren "inländischen Fluchtalternative" im Nordirak. Vor der Abschiebung ins Krisengebiet geschützt sind diejenigen, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wird, nur durch die Tatsache, dass die Türkei bislang die Durchschiebung von irakischen Flüchtlingen durch ihr Territorium verweigert.

Die Sicherheit der inländischen Fluchtalternative Nordirak beschwören deutsche Verwaltungsgerichte ebenso inbrünstig wie das Auswärtige Amt in seinen Irak- Lageberichten. Es zeichnet sich ab, dass demnächst geschehen könnte, was bei Kriegsbeginn im Kosovo geschah: Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes müssen nachträglich den unsicheren Realitäten angepasst werden.

gez. Bernd Mesovic

Anerkennungsquoten des Bundesamtes im freien Fall

(Art. 16a GG + GFK-Status – "kleines Asyl" - ,

ohne sonstige Erledigungen, ohne Abschiebungsschutz gem. § 53 AuslG)

Jan. – Dez. 2001 65,4 %

Jan. – Juni 2002 33,5 %

Juli 2002 22,5 %



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18. Sept. 2002
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