Bleiberechtsregelung für Geduldete jetzt!

PRO ASYL: Absichtserklärungen müssen schnell mit Leben gefüllt werden:

Bleiberechtsregelung für Geduldete jetzt!

PRO ASYL begrüßt, dass die rot-grüne Bundesregierung eine nachholende Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt der Innenpolitik machen will. Die zentrale Voraussetzung für eine gesellschaftliche Integration ist Rechtssicherheit. "Eine Bleiberechtsregelung für Geduldete ist deshalb überfällig", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Rund 150.000 Geduldete leben seit fünf Jahren in Deutschland und haben immer noch kein Bleiberecht. PRO ASYL ruft die rot- grüne Bundesregierung dazu auf, eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung in Kürze umzusetzen. Wer Integration sagt, muss Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, auch eine Aufenthaltsperspektive geben.

PRO ASYL erinnert daran, dass die SPD selbst in ihrem Grundsatzbeschluss vom Juli 2001 zur Zuwanderung gesagt habe, dass die Geduldeten "Integrationsleistungen erbracht" hätten und ein Aufenthaltsrecht gefordert hatte. Mit einer Bleiberechtsregelung dürfe nicht länger gewartet werden, da die aufenthaltsrechtliche Situation der Geduldeten mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 prekär werde, mahnt Burkhardt.

Die bis jetzt bekannt gewordenen Elemente zur Innenpolitik sind nach Auffassung von PRO ASYL ungenügend. In der letzten Legislaturperiode war im Koalitionsvertrag wenigstens noch vereinbart worden, die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens zu überprüfen. Unverändert gibt es im Bereich der Asylpolitik einen dringenden Handlungsbedarf:

Faire Verfahren beim Bundesamt, um den freien Fall der Anerkennungsquoten zu stoppen
Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und ihre vollständige Umsetzung
Beseitigung der unverhältnismäßigen Dauer der Abschiebungshaft
Verbesserungen beim Flughafenverfahren, so dass rechtsstaatliche Minimalstandards erreicht werden
Beendigung der sozialen Ausgrenzung von Flüchtlingen: PRO ASYL kritisiert, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft offensichtlich an eine strukturelle Diskriminierung gewöhne. In Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt gäbe es dringenden Handlungsbedarf.

Führende Persönlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen hatten angekündigt, ihr größeres Gewicht in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. "Grüne Blumen wachsen im Herbst in Deutschland offensichtlich nur schlecht", so Burkhardt. Auch die SPD muss sich ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland wieder bewusst werden. Günter Burkhardt: "Die SPD-Fraktion und das Justizministerium sind gefordert, ein Gegengewicht zu dem ‘law and order’ -fixierten Innenminister einzubringen."

gez. Günter Burkhardt
Geschäftsführer
_______________________________________________
13. Oktober 2002