China-Wochen HH: Mahnaktion für Menschenrechte

China-Wochen 2002 in Hamburg
Mahnaktion für Menschenrechte beim Hamburger
Rathaus - Veranstalter verschieben offizielle
Eröffnungspressekonferenz

"Menschenrechtsverletzungen in China dürfen
nicht tabu sein" - mit dieser Forderung wollten
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und
die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative
Deutschland (TID) die Veranstalter der China-
Wochen Hamburg 2002 am Donnerstag während der
offiziellen Eröffnungspressekonferenz im
Hamburger Rathaus konfrontieren. Doch die
Pressekonferenz wurde von 11 Uhr auf 14 Uhr
verlegt. "Die Hamburger Polizei gewährt uns
keine Verlängerung unserer Aktion, die nur bis
13 Uhr andauern darf. Das legt die Vermutung
nahe, dass die Organisatoren ihre chinesischen
Partner nicht mit unserer Kritik konfrontieren
wollten", erklärten die Menschenrechtler. Es sei
skandalös, dass die dramatische Zunahme der
Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren,
Falun Gong- Anhängern, Mongolen und chinesischen
Demokraten von den Organisatoren der Festwochen
stillschweigend übergangen werden. Wer
Menschenrechtsfragen bei der Vielzahl geplanter
kultureller Veranstaltungen in den kommenden
vier Wochen ausgrenze, werde nicht nur dem
Alltag vieler Chinesen nicht gerecht, sondern
unterstütze damit auch indirekt eine
unmenschliche Diktatur, erklärten die
Menschenrechtler. Dem Ausbau der
wirtschaftlichen Beziehungen zur Partnerstadt
Schanghai dürften nicht blindlings im
vorauseilenden Gehorsam Grundwerte unseres
demokratischen Rechtsstaates geopfert werden.

Trotz zahlloser wirtschaftlicher Reformen
verschlechtere sich die Lage der Menschenrechte
in China stetig. Die Zauberformel deutscher
Politiker "Wandel durch Handel" habe für die
Menschenrechte in Tibet und China bislang nichts
gebracht. Auch der viel gerühmte Rechtsstaats-
Dialog europäischer Staaten mit China zahle sich
für die chinesische Bevölkerung bislang nicht
aus.

Auch im Jahre 2002 sei China noch immer eine
Diktatur, die Menschen wegen ihrer
Gewissensüberzeugung in Arbeitslagern
einsperren, Falun Gong-Anhänger zu Hunderten in
Polizeigewahrsam zu Tode kommen ließe und die
Minderheitenvölker der Tibeter und Uiguren
brutal unterdrücke. Diese Repression habe seit
den
Terroranschlägen des 11. September 2001 nochmals deutlich zugenommen. Unter dem
Deckmantel der internationalen Terrorismusbekämpfung suche China seither
internationale Unterstützung bei der Zerschlagung ganzer Völker, die friedlich
Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Kultur und Lebensgrundlage leisteten.

Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin