Dringender Handlungsbedarf für Geduldete

Innenministerkonferenz in Bremen

PRO ASYL fordert: Abschiebestopp für gefährdete Flüchtlingsgruppen

Dringender Handlungsbedarf für Geduldete



Mit großer Besorgnis nimmt PRO ASYL die Vorberichte zur Innenministerkonferenz zur Kenntnis. Kurzatmige Abschiebestoppregelungen sind keine Perspektive. Sie werden weder der Situation in den Herkunftsländern noch der erfolgten Integration vieler Flüchtlinge gerecht.

PRO ASYL fordert:

einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus Afghanistan
einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien
Schutz für Minderheiten aus dem Kosovo
Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma
gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden eine generelle Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Eine rigide Politik, die Menschen zur Ausreise zwingt und Abschiebungen androht, ist inhuman, außenpolitisch unverantwortlich und wird der erfolgten Integration nicht gerecht, kritisierte PRO ASYL.

Die Forderungen von PRO ASYL im Einzelnen:

So müssen nach Auffassung von PRO ASYL Konsequenzen aus der katastrophalen Menschenrechtssituation in Tschetschenien und dem verschärften Vorgehen gegen tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation gezogen werden. Bereits vor der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober hatte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhebliche Zweifel geäußert, dass eine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation besteht. Inzwischen haben sich diese Zweifel zur Gewissheit verdichtet. Das Bundesinnenministerium hat die Länder am 31. Oktober gebeten, Abschiebungen zumindest nicht kurzfristig zu terminieren, um Asylfolgeantragstellungen aufgrund der aktuellen Lage zu ermöglichen. PRO ASYL begrüßt diese Empfehlung, der mehrere Bundesländer gefolgt sind. Sie kann jedoch eine rechtsverbindliche Schutzregelung für die Betroffenen auf Bundesebene nicht ersetzen. PRO ASYL erwartet deshalb von der Innenministerkonferenz einen Abschiebungsstopp ohne Wenn und Aber.







Als Konsequenz aus der weiterhin kritischen Sicherheitslage in Afghanistan wird die Innenministerkonferenz aufgefordert, afghanischen Flüchtlingen auch weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren und bei der Rückkehrförderung auf strikte Freiwilligkeit zu setzen. Da eine nachhaltige Besserung der Sicherheits- und Versorgungssituation in Afghanistan in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, ist es unangemessen, den Aufenthalt afghanischer Flüchtlinge lediglich auf der Basis kurzfristiger Duldungen zu regeln.

Minderheiten aus dem Kosovo sind nach Auffassung von PRO ASYL weiterhin schutzbedürftig. Ein aktueller Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarates hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitssituation der ethnischen Minderheiten immer noch äußert problematisch ist. KFOR und UNMIK können einen umfassenden effektiven Schutz nicht gewährleisten. Nötig ist ein klarer Beschluss der Innenministerkonferenz, Minderheitenangehörige aus dem Kosovo auch nach negativem Abschluss ihrer Asyl- und Abschiebungsschutzverfahren nicht abzuschieben.

PRO ASYL setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma vereinbart wird. Sie wurden aus Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens während des Krieges auf dem Balkan systematisch vertrieben und Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Bis heute haben sie fast überall unter extremer Diskriminierung und Ausgrenzung zu leiden. Eine Abschiebung nach Jugoslawien würde die Betroffenen in eine Situation absoluter Verelendung bringen, da sie aufgrund behördlicher Diskriminierung medizinische Hilfe oder andere soziale Leistungen oft nicht in Anspruch nehmen können.

PRO ASYL begrüßt grundsätzlich die von Berlin eingebrachte Bleiberechtsinitiative für Roma. Die historische Verantwortung Deutschlands für Hunderttausende unter nationalsozialistischer Herrschaft verfolgter und ermordeter Sinti und Roma macht eine Bleiberechtsregelung zum Ansatz einer längst überfälligen "Wiedergutmachung" an den Nachfahren.

Im Rahmen der Kampagne "Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht" hatte PRO ASYL zusammen mit einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen ASYL bereits in der letzten Woche an die Innenministerkonferenz appelliert, ein Bleiberecht für langjährig Geduldete zu beschließen. Unabhängig von der Diskussion über Abschiebungsschutz für einzelne Personengruppen muss die Innenministerkonferenz sich der Tatsache stellen, dass rund 150.000 Menschen bereits seit mehr als fünf Jahren lediglich mit Duldungen in Deutschland leben und längst integriert sind. Der staatliche Missbrauch der Duldungen als perspektivloser Ersatzaufenthaltstitel muss beendet werden.



gez. Günter Burkhardt
4. Dezember 2002
Geschäftsführer