Düsseldorfer Polizei verhindert Kundgebungen

Düsseldorfer Polizei verhindert Teilnahme von Roma-Flüchtlingen an Kundgebungen in Bremen und Berlin

Seit einem halben Jahr demonstrieren ungefähr 300 Roma-Familien für ein Bleiberecht in der BRD und gegen ihre Abschiebung. Die Familien leben seit zehn Wochen in einem Protest-Camp (Zeltstadt) in Düsseldorf-Lörrick.

In Bremen und Berlin werden an diesem Wochenende Kundgebungen stattfinden, auf denen ein Bleiberecht für alle Roma-Flüchtlinge gefordert wird. Anlaß sind die Parteitage der der SPD und der Grünen. Die Düsseldorfer Roma werden zu diesen Veranstaltungen erwartet.

Am Freitag Morgen sperrte die Polizei die Zufahrtsstaße zum Düsseldorfer Roma-Camp und verhinderte damit die Abfahrt der Busse. Begründung: "Vorbereitung einer Straftat". Mit "Straftat" ist die Verletzung der Residenzpflicht gemeint, denen Flüchtlinge in der BRD unterliegen. Es handelt sich hierbei allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit, § 93 Abs. 3 Nr. 1 AuslG (erst mit dem Zuwanderungsgesetz soll das auch eine Straftat werden...).
Zweihundert Roma sind darauf zu Fuß losgezogen und haben erklärt, sie werden auf alle Fälle in Bremen ihre Forderung nach Bleiberecht laut machen und "notfalls zu Fuß" dorthin kommen. Sie befinden sich zur Zeit auf dem Weg nach Essen.

Mit den Drohgebährden der Düsseldorfer Polizei und der tatsächlichen Verhinderung der Abfahrt der Busse, versucht die Politik jetzt mit Gewalt, den Widerstand der Roma-Flüchtlinge zu brechen.

Die Vorbereitungen für die Kundgebung in Berlin laufen unvermindert weiter. "Wir freuen uns auf alle DemonstrationsteilnehmerInnen von außerhalb Berlins, die es schaffen, zum Kundgebungsort zu kommen.", erklärt die Antirassistische Initiative e. V. Berlin.



21.10.02