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Flüchtlingsrat NRW: Schnellinfo 19

Schnellinfo 19


Roma in NRW handeln
Am 27. November 2002 besetzten Roma das nordrhein-westfälische Parteibüro der Grünen in Düsseldorf, um auf ihre drohende Abschiebung nach Serbien aufmerksam zu machen. Am 4. Dezember 2002 erfolgte die Besetzung der SPD-Zentrale in Düsseldorf, wobei die Roma ihrer Forderung nach einem Bleiberecht nochmals Nachdruck verliehen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD, MdL Britta Altenkamp, sprach mit Landesinnenminister Dr. Behrens, der einen Wintererlass für Roma in NRW für möglich hält. Es wurde vereinbart, folgende Punkte beim nächsten Treffen des Landesvorstandes am 14. Dezember 2002 auf die Tagesordnung zu setzten:
1. Aufforderung der nordrhein-westfälischen SPD an Bundeskanzler Schröder, die aktuellen Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen in die Lageberichte des Auswärtigen Amtes mit einfließen zu lassen.
2. Den im Januar 2003 von den Roma geplanten Kongress zur Lage der von Abschiebung bedrohten Roma ideell und materiell zu unterstützen.



Ergebnisse der Innenministerkonferenz 4.-6. Dezember
In einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2002 gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalens bekannt: „Nordrhein-Westfalen wird bei der Rückführung von Roma nach Serbien und Montenegro auf Familien mit Kindern unter 16 Jahren Rücksicht nehmen. „Zwangsweise Rückführungen in schwierige Unterbringungsverhältnisse sind gerade während der kalten Wintermonate eine besondere Härte für diesen Personenkreis.“ (Mit einem NRW-Schreiben zu diesem Thema wird frühestens ab 16. Dezember 2002 gerechnet und kann dann beim Flüchtlingsrat NRW angefordert oder auf der Homepage des Flüchtlingsrats NRW heruntergeladen werden.)
Die IMK favorisiert die freiwillige Rückkehr im Fall der afghanischen und „jugoslawischen“ Flüchtlinge. Angehörigen der serbischen Minderheiten bleiben bis auf weiteres von der zwangsweisen Rückführung in den Kosovo ausgenommen. Die Länder sollen bestehende Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen nur noch so lange verlängern, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist. Afghaninnen und Afghanen sollen (noch) nicht zwangsweise rückgeführt werden.

Andere Beschlüsse der IMK:
Zur Frage der Vaterschaftsanerkennung zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine bundesweite Datenerhebung für notwendig erachtet. Dabei seien auch die Fälle von Vaterschaftsanerkennung eines ausländischen Mannes ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in die Erhebung einzubeziehen.
Durch ein Gespräch mit der Ärztekammer soll auf Ärzte eingewirkt werden, damit diese an Rückführungsmassnahmen mitwirken. Es soll ausserdem in einer Arbeitsgruppe die Frage erörtert werden, ob bei verweigerter Mitwirkung des Ausländers und der dadurch verhinderten Möglichkeit einer ärztlichen Begutachtung prinzipiell eine Flugreisetauglichkeit unterstellt werden könne, die von allen am Vollzug beteiligten Behörden anerkannt werde.
Die vollständigen Beschlüsse der IMK können von der Internetseite des Flüchtlingsrates NRW unter Updates/Neuigkeiten als PDF-Datei heruntergeladen werden.



Afghanistan: Deutscher Anwalt Verein (DAV) plädiert für eine Bleiberechtsregelung für langjährig „Geduldete“ und die IMK für die freiwillige Rückführung
Die Situation der in Deutschland lebenden (teils geduldeten) Afghaninnen und Afghanen nimmt der DAV in einer Stellungnahme vom November 2002 zum Anlaß, für eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge als Teil einer ernstgemeinten Integrationspolitik zu plädieren. Die Potentiale dieser Menschen sollten endlich – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen – genutzt werden.

Nach Angaben der UNHCR leben in Deutschland etwa 90 000 Afghaninnen und Afghanen, von denen ca. 18 200 inzwischen deutsche Staatsangehörige sind. Von 71 7000 Afghanen haben 14 400 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 31 000 eine Aufenthaltsbefugnis, 11 000 eine Duldung und 15 4000 eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens.
In NRW wird die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen bei Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG per Erlass geregelt.

„Bei der IMK bekräftigten die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern ihren Beschluss vom 6. Juni 2002, dass die freiwillige Rückführung afghanischer Staatsangehöriger Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung genießt und weiterhin durch geeignete Maßnahmen wirksam unterstützt wird. Die Innenminister und - senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan eine zwangsweise Rückführung zunächst weiterhin grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Abschiebung von Straftätern und sonstigen Personen, die – nach Maßgabe des Terrorismusbekämpfungsgesetzes – die innere Sicherheit gefährden, ist im Einzelfall möglich. Die Innenministerkonferenz beauftragt die Ausländerreferenten des Bundes und der Länder, aufbauend auf ihren bisherigen Erörterungen im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung, bis zum Frühjahr 2003 ein abgestimmtes Konzept zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger vorzulegen.“ (Zitat aus der Pressemitteilung zur IMK)

Im Rahmen der Petersburger Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember wurde deutlich, dass „Afghanistan“ keine Einheit darstellt. Während die Situation in und um Kabul dadurch geprägt ist, dass der Einfluss des Staates und der internationalen Truppen relativ stabil ist, ist festzustellen, dass in den anderen Provinzen die „alten Kriegsherren und Provinzfürsten“ ihre Macht behalten haben und die Menschenrechtssituation als sehr desolat eingestuft wird.



Einschätzung zum NRW-Erlass zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft
Am 17. Juli 2002 veröffentlichte das NRW-Innenministerium einen Erlass in bezug auf die Richtlinien zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft (§ 57 AuslG) mit dem Vorhaben, den Belangen von Kindern, Frauen, Schwangeren und Alleinerziehenden stärker gerecht zu werden. Nach Meinung der Bürener Gruppe „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ konnte bisher keine Senkung der Anzahl inhaftierter Jugendlicher beobachtet werden. Viele Ausländerämter ignorierten den Erlass. Der Erlass sehe vor, dass der erste Haftantrag nur über sechs Wochen gestellt werden dürfe. Dies erfolge in der Regel aber nicht. „Die JVA Büren hat in der Zwischenzeit eine Jugendabteilung eingerichtet. Entsprechende Sozialarbeiter, Pädagogen und Psychologen sind nicht eingestellt worden. Als Vergünstigungen haben die Jugendlichen eine Stunde ‚Freizeit‘ (für Kicker, Tischtennis, etc.) mehr pro Tag,“ so Frank Gockel von der Bürener Gruppe. Ob dies eine „kindgerechte“ Unterbringung ist, erscheint in der Tat fragwürdig.



In einer Pressemitteilung erinnert PRO ASYL kritisch an den Jahrestag des sog. Asylkompromisses
Am 6. Dezember 1992 präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.
Viele der damals beteiligten Politiker verteidigten den Asylkompromiss mit dem Hinweis darauf, dass nur durch die Grundgesetzänderung der Weg frei würde für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts.
Zehn Jahre später zeigt sich, dass der Asylkompromiss der Startschuss war für einen Wettlauf der Restriktionen und Repressionen gegen Flüchtlinge – auf nationaler und auf europäischer Ebene. Mit der Strategie, die Verantwortung für Flüchtlinge auf vorgelagerte angeblich „sichere Drittstaaten“ abzuschieben, war die Bundesrepublik „erfolgreich“. Die Asylzugangszahlen sanken rapide. Die Militarisierung der Außengrenzen und EU-Aktionspläne zur Verhinderung von Fluchtbewegungen aus den Herkunftsregionen sind negative Marksteine einer europäischen Flüchtlingspolitik.
Die Beibehaltung der restriktivsten Drittstaatenregelung der EU und des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens werden von der jetzigen Bundesregierung ebenso wie von ihrer Vorgängerin zum „nationalen Interesse“ Deutschlands bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU gezählt. Wo immer die repressive deutsche Haltung sich in der EU nicht durchzusetzen scheint, blockiert die Bundesrepublik vergleichsweise fortschrittliche Richtlinienentwürfe.



PRO ASYL kritisiert skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL in einer Pressemitteilung den skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Immer weniger erhalten Schutz. Von 65 % im Jahr 2001 fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes kontinuierlich bis auf unter 30 % im ersten Halbjahr 2002. Im November wurden sogar nur noch 16, 2 % der Antragsteller als Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder von Artikel 16 a Grundgesetz anerkannt.
Immer häufiger finden sich in Ablehnungsbescheiden Sätze wie: „Der Antragstellerin ist die Rückkehr in den Nordirak über die Türkei möglich und zumutbar.“ PRO ASYL hält diese Einschätzung des Bundesamtes für falsch und unverantwortlich – und dies nicht nur angesichts der akuten Kriegsgefahr:
- Im Nordirak, der international nicht anerkannt ist, ist die politische Lage instabil.
- Irakische Truppen befinden sich in Schussweite von Flüchtlingslagern. Ein militärischer Zugriff ist jederzeit möglich.
- Zur labilen Sicherheitslage kommt eine katastrophale Versorgungssituation der bereits jetzt dort lebenden Flüchtlinge.
PRO ASYL sieht dem drohenden Krieg im Irak mit großer Sorge entgegen. Neben den öffentlich diskutierten und bekannten Gründen gegen den Krieg (Völkerrechtswidrigkeit eines Präventivkriegs, zivile Opfer, Destabilisierung der gesamten Region, etc.) müsse die Situation der Flüchtlinge ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen.
Der Nordirak könne im Kriegsfall zur Todesfalle für Tausende von Flüchtlingen werden. Bereits jetzt sei er von den Nachbarstaaten hermetisch abgeriegelt worden. Große Teile der Grenze zum Iran wurden in den vergangenen Jahren neu vermint. Türkische Truppen halten einen ‚Sicherheitsstreifen’ entlang der irakisch-türkischen Grenze besetzt. Beide Länder wollen eine erneute Fluchtbewegung wie z.B. im Jahr 1991, als rund zwei Millionen Kurden vor irakischen Truppen flüchteten, verhindern.
PRO ASYL warnt die rot-grüne Bundesregierung vor einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem: Wer in der Außenpolitik glaubwürdig für die Achtung der Menschenrechte eintreten wolle, müsse sich dafür auch im Innern einsetzen und Flüchtlinge, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen, schützen.



Bundesinnenministerium nimmt Stellung zur Frage der Eingruppierung von bisher „geduldeten“ Flüchtlingen
In einem Schreiben vom 26. November 2002 nimmt das BMI Stellung zu möglichen Konsequenzen des Zuwanderungsgesetzes für bisher „geduldete“ Flüchtlinge:
„Nach dem Zuwanderungsgesetz können Ausländer, bei denen Abschiebungshindernisse bestehen, die diese nicht selbst zu vertreten haben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Soweit diese Voraussetzungen bei bisher geduldeten Personen vorliegen, kann Ihr Aufenthalt somit formal legalisiert werden. Sie erhalten dadurch günstigere sozialrechtliche Positionen. Ihnen ist nach Artikel 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch der nachrangige Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet.

Für Personen, die die Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten haben, z.B. durch Verschleierung der Identität, und zu deren Beseitigung sie nicht beitragen, erhalten gemäß Artikel 25 Abs. 5 AufenthG dagegen keinen Aufenthaltstitel, sondern nur noch eine Bescheinigung über die Aussetzung der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung. Dies ändert aber nichts an der Ausreisepflicht und der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes. (…) Eine Erwerbstätigkeit kommt für diesen Personenkreis daher auch nicht in Betracht.
(…) Wie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Einzelfall umgesetzt werden, entscheiden die Ausländerbehörden aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung in eigener Verantwortung. Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder sind sich einig, dass für alle Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen oder aufgrund der beschlossenen Regelungen erwerben können, auch weiterhin die Verpflichtung besteht, in ihre Heimat zurückzukehren. Grundsätzlich gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Betroffenen vorübergehend Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg, Vertreibung, Folter und Tod zu gewähren. Besteht die akute Notsituation nicht mehr, ist es ebenso wichtig, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. An diesem Grundsatz ändert sich auch nichts, wenn zwischen der Aufnahme und der Möglichkeit der Rückkehr einige Zeit vergeht.“



Zweifel und Kritik in bezug auf „Geduldete“ und dem neuen Zuwanderungsgesetz
„Ab Januar, fürchten Flüchtlingsexperten, wird es in Deutschland eine neue Spezies des vom Gesetzgeber für unerwünscht erklärten Ausländers geben: die „Bescheinigten“. Derzeit haben nach Schätzungen von PRO ASYL etwa 230 000 Menschen hier zu Lande eine Duldung. Die soll wegfallen, und wer statt dessen keine Aufenthaltserlaubnis erhält, sondern nur eine Bescheinigung, der gerät aufs Abstellgleis. Er wird nicht mehr arbeiten und sein Bundesland nicht verlassen dürfen. Auch muss er damit rechnen, zwangsweise in ein Ausreisezentrum gesteckt zu werden, was laut Gesetz seine „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ fördern soll. Die Frage nach dem Wohin gerät dabei in den Hintergrund.
Rechtsanwalt Rainer Hofmann, Sprecher der Rechtsberaterkonferenz, sieht darin schlicht „Diskriminierung und Marginalisierung. Das läuft nach der Devise: Man muss den Leuten das Leben nur unerträglich machen, dann gehen sie schon.“ Als derart bedroht gelten Zehntausende, darunter Gruppen, deren Heimatländer keineswegs sicher und demokratisch sind: afghanische und irakische Flüchtlinge etwa, Roma, Palästinenser und so mancher türkische, syrische oder staatenlose Kurde. Für sie gilt künftig das Diktum des aktuellen Koalitionsvertrags, wonach „die Ausreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent durchgesetzt wird.“
Keine Früchte hat bei Rot-Grün bisher das Bettelkonzert von UN-Flüchtlingskommissariat, Rechtsberatern und PRO ASYL getragen. Sie alle machen sich für verschiedene Modelle von Altfallregelungen stark, die sämtlich darauf hinauslaufen, „sich der Realität in Deutschland zu stellen,“ wie Bernd Mesovic von PRO ASYL sagt. Die sieht eben so aus, dass viele der derzeit Geduldeten nur wegen des restriktiven Flüchtlingsrechts keinen besseren Aufenthaltsstatus haben; dass sie aber seit Jahren hier leben und arbeiten, ihre Kinder hier aufgewachsen sind. „Legalisierungskampagnen“ für solche Gruppen haben sich in anderen europäischen Staaten schon bewährt.
Damit drohen sich im Rechtsstaat Deutschland neue Inseln der Rechtlosigkeit aufzutun. Sie gesellen sich zu denen, die schon bestehen und auf politischer Ebene nicht mehr hinterfragt werden. Da ist das Flughafen-Asylverfahren, das amnesty international wegen der extrem kurzen Anhörungs- und Klagefristen als unfair einstuft. Da ist ferner die Praxis der Abschiebehaft: Sie gilt Menschenrechtlern als unverhältnismäßig, weil sie Menschen oft viele Monate hinter Gittern hält, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.
Noch im Koalitionsvertrag von 1998 hatte Rot-Grün versprochen, Flughafenverfahren und Abschiebehaft auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Getan hat sich nichts, außer, dass in der neuen Koalitionsvereinbarung nicht einmal mehr die Prüfabsicht auftaucht. Damit ist zementiert, was vor allem die Grünen einst heftig kritisiert haben.“ (Frankfurter Rundschau vom 10. Dezember 2002)



Kinderrechtskampagne
PRO ASYL sammelt weiterhin Unterschriften zur Durchsetzung der vollständigen Kinderrechtskonvention in Deutschland. Dazu sind verschiedene Materialien erhältlich:
Die 11-seitige Broschüre „Alle Kinder haben Rechte“ mit Arbeitsblättern für Unterricht, Diskussion und Aktion (1,25 Euro), ein Faltblatt mit dem Aufruf zur vollständigen Rücknahme des Vorbehaltes gegen die UN-Kinderrechtskonvention mit den Unterschriftenlisten sowie eine 6-seitige Informationsschrift.
Weitere Informationen und Bestellungen bei: PRO ASYL, Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M., Tel: 069/230 50 oder auf der Internetseite http://www.proasyl.de/ unter Publikationen.



MATERIALIEN

Neuerscheinung: „Leben unter Vorbehalt: Institutioneller Rassismus in Deutschland“
Das Sammelband umfasst 19 Beiträge (u.a. von Heiko Kauffmann und Michael Stoffels), die das Thema Rassismus behandeln (u.a. Kinderrechtskonvention, Residenzpflicht, Abschiebungshaft, Bildung, Sozialamt). Des weiteren wird konstruktiv die notwendige Weiterentwicklung einer humanen Asyl- und Einwanderungspolitik diskutiert.
„Leben unter Vorbehalt: Institutioneller Rassismus,“ Margarete Jäger/Heiko Kauffmann (Hg.), 19 Euro ist zu beziehen über den Buchhandel oder DISS, Tel: 02303-20249, E-Mail: diss@uni-duisburg.de



Informationen zu Traumatisierung von Flüchtlingen
Auf der Webseite des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main wurde eine informative Link-Seite zu im Internet verfügbaren Texten zum Thema „traumatisierte Flüchtlinge“ (Diagnose / Behandlung, Frauen im Krieg, Herkunftsland Bosnien, Türkei, Kosovo, Asylverfahren, Abschiebehindernisse, Glaubwürdigkeit, Begutachtung, Ärzte als Abschiebehelfer, Dolmetscher, Tagungen) eingerichtet; sehr nützlich für die Arbeit von PsychologInnen, ÄrztInnen, AnwältInnen und FlüchtlingsberaterInnen.
http://www.aktivgegenabschiebung.de/traumetext.html



Diplomarbeit über Papierlose
Zur Situation von Papierlosen in Deutschland und den Möglichkeiten sozialpädagogischer Intervention kann aus dem Internet eine Diplomarbeit heruntergeladen werden.
Adresse: http://www.aha-bueren.de/ohnepapiere/start.htm



TERMINE

17. Dezember 2002, 19.30 Uhr: „Eine Reise nach Serbien und in den Kosovo.“ Bericht und Diavortrag von Dr. Brigitte Dehrendorf und Rüdiger Sagel in der Aula der Ev. StudentInnengemeinde (ESG), Breul 43 (Nähe Buddenturm), 48 143 Münster.

16. Januar 2003, 19:00 Uhr: „Flucht aus dem Irak – Ursachen und Hintergründe“ Referent: Thomas Uwer von Wadi e.V., Verband für solidarische Entwicklungszusammenarbeit, Veranstalter: Asienhaus und Flüchtlingsrat NRW, Ort: Asienhaus der Zeche Zollverein, Bullmannaue 11, 45327 Essen.




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Skandalöser Umgang mit irakischen Flüchtlingen | migration-express (Woche 50/2002)