FLÜCHTLINGSSCHUTZ MUSS WEITER GESTÄRKT WERDEN

TAG DES FLÜCHTLINGS

FLÜCHTLINGSSCHUTZ MUSS WEITER GESTÄRKT WERDEN

amnesty international fordert Koalitionsvereinbarungen zu weiteren
Maßnahmen im Bereich des Flüchtlingsschutzes / Missstände im
deutschen Asylrecht müssen endlich beseitigt werden / Bundesregierung
muss im europäischen Harmonisierungsprozess zentrale Rolle einnehmen

Um die im Zuwanderungsgesetz erkennbaren
positiven Ansätze für eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes
tatsächlich zur Geltung zu bringen, besteht in der neuen
Legislaturperiode weiterer Handlungsbedarf. "Die Bundesregierung muss
durch die sorgfältige Kontrolle sowie die laufende Bewertung der
Umsetzungspraxis den Erfolg des Gesetzesprojekts sicherstellen",
sagte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty international.
"Darüber hinaus sollte sie beim europäischen Harmonisierungsprozess
des Asylrechts eine zentrale Rolle einnehmen."

amnesty international fordert eine schnelle Beseitigung der
Missstände im Flüchtlingsrecht, insbesondere eine Totalrevision des
Flughafenverfahrens, das in seiner jetzigen Form nicht den
Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht. Mit der Aufhebung der
Weisungsunabhängigkeit der Entscheider des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) besteht die Gefahr, dass die individuelle
Glaubwürdigkeitsprüfung nicht mehr gewährleistet ist.

Der von Bundesinnenminister Otto Schily im Sommer 2000 vorgeschlagene
Beirat für Flüchtlingsfragen beim BAMF muss endlich eingerichtet
werden. Der Beirat sollte aus Vertretern der Verwaltungsrichter,
Rechtsanwälte, des UN-Flüchtlingskommissariats und von
nichtstaatlichen Organisationen gebildet werden und die Arbeit des
BAMF in einem jährlichen Bericht bewerten. "Er soll unter anderem
dafür sorgen, dass die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes im Einklang
mit dem internationalen Flüchtlingsrecht steht", so Wolfgang Grenz.

In der europäischen Asylpolitik muss Deutschland aktiv auf die
strikte Beachtung der internationalen Vorgaben im Flüchtlings- und
Menschenrechtsschutz hinwirken. Dies sollte nicht nur durch die
Arbeit des Innenministeriums, sondern auch durch eine stärkere
Einbindung des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums
gewährleistet werden. Um eine wirksame parlamentarische Begleitung
des europäischen Harmonisierungsprozesses sicherzustellen, regt
amnesty international an, beim Innenausschuss des Bundestages einen
entsprechenden Unterausschuss zu bilden.



amnesty international
Pressestelle
Berlin, 4. Oktober 2002 -
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