Gemeinsamer Widerstand gegen den Irak-Krieg

Abschlusserklärung der Konferenz „Alternativen zur Gewalt“:
Gemeinsamer Widerstand gegen den Irak-Krieg

Die Konferenz ”Alternativen zur Gewalt” am 27.10.2002 im Theaterhaus
Stuttgart hat erfolgreich in Baden-Württemberg Friedensbewegung,
Globalisierungskritiker und Ökologiebewegung zusammengeführt. Mehr als 200
Teilnehmer aus dem süddeutschen Raum waren sich darin einig, den Widerstand
gegen Krieg und Terror zu verstärken und gleichzeitig alternative und
gewaltfreie Konzepte zu entwickeln.

Wir werden seit den Anschlägen des 11.9.01 durch die Regierung Bush auf
einen jahrelangen "Krieg gegen den Terror" eingeschworen. Spätestens seit
Ende Januar 2002 wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
gegen den Irak vorbereitet. Ein Krieg, bei dem es um die Verteilung von
wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht und Einflusssphären
sowie um den Zugriff auf die grossen Ölreserven geht. Ein Krieg, der seit
1991 unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird.

Bei einem Angriff besteht nicht nur die Gefahr der Destabilisierung der
gesamten Region. Nach der veränderten Nuklearstrategie der USA ist ein
Einsatz von "kleinen" Atomwaffen und damit ein Flächenbrand bis hin zu einem
Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Im Schatten dieser Kriegsvorbereitungen
führte Russland nahezu unbeobachtet seinen eigenen Anti-Terror-Krieg gegen
Tschetschenien fort.
Die Gewalt zwischen Israel und Palästina eskaliert durch immer neue
militärische israelische Repressalien und neue Attentate von Palästinensern.

Wir wissen: Eine langfristig ausgelegte Politik setzt auf "Alternativen zur
Gewalt". Nur so kann die Hoffnungslosigkeit und die sich ständig drehende
Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten überwunden werden. Eine
ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die von Institutionen wie der Weltbank
gestützt und die militärisch abgesichert ist, schafft keinen Frieden in
unserer globalisierten Welt. Sie befördert Gewaltstrukturen anstatt sie
aufzubrechen. Die Abhängigkeit von Erdöl und die Nutzung der Atomenergie
fördern Kriege und die Ausbeutung der Natur (z.B. durch Uranabbau).
Langfristige Friedenssicherung ist nur durch gerechten Handel, eine
Energiewende und mit dem dezentralen Einsatz erneuerbarer Energien möglich.

An der Irak-Frage muss sich die Bundesregierung messen lassen, wenn sie ihre
Glaubwürdigkeit in Fragen von Krieg und Frieden wieder gewinnen will. In
einem ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, sich weder
militärisch noch finanziell am Irak-Krieg zu beteiligen, den
US-Streitkräften die Benutzung der militärischen Infrastruktur und die
Gewährung von Überflugrechten zu untersagen sowie die ABC-Spürpanzer aus
Kuwait zurückzuziehen.

Außerparlamentarisch wirkungsvoller Druck gegen den Irakkrieg und für die
langfristige Entwicklung von Frieden und Gerechtigkeit ist weltweit
notwendig.
Wir nehmen das Heft selbst in die Hand und übernehmen Verantwortung für eine
friedliche, gerechte und ökologische Welt. Wir werden Protestaktionen gegen
den drohenden Irak-Krieg organisieren und uns an ihnen beteiligen.
Wir unterstützen die Protestaktionen im Rahmen des Europäischen Sozialforums
in Florenz Anfang November, gegen die NATO-Tagung in Prag Ende November und
den Aktionstag "Wider-setzen" am 8. Dezember vor der Europäischen
Kommandozentrale der US-Streitkräfte EUCOM in Stuttgart.
Wir rufen bereits heute dazu auf, sich an den Aktionen gegen die
Sicherheitskonferenz in München am 8. Februar 2003 zu beteiligen.
Wir unterstützen die Stellungnahme palästinensischer Intellektueller zur
Beendigung der Selbstmordattentate und israelischer Offiziere gegen den
Dienst in den besetzten Gebieten.

Die Durchführung einer weiteren Konferenz „Alternativen zur Gewalt“ mit
weiteren Trägerorganisationen wird angestrebt.

Stuttgart, den 28.10.2002
Roland Blach
Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg