Zuwanderungsgesetz schreibt erstmalig Integration gesetzlich fest
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat das neue Zuwanderungs-gesetz als ersten Schritt zum notwendigen Perspektivenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik bezeichnet. "Erstmalig wird ein Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen, wenn auch nur für einen Teil der Betroffenen, gesetzlich festgelegt", sagte Putzhammer am Sams-tag, anlässlich der 32. Recklinghäuser Tagung der IG Bergbau, Chemie, Energie.
Kritik übte Putzhammer an der Entscheidung der Innenministerkonferenz, Migranten, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, nach wie vor keinen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. "Für uns bleibt eine Schlussstrichregelung nicht nur aus humanitären Gründen wichtig", sagte Putzhammer. Auch aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht sei es unsinnig, neue Arbeitsmigranten anzuwerben und gleichzeitig denjenigen, die bereits lange in Deutschland lebten, einen sicheren Aufenthalt und damit auch einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren. --------------------------------------------------------------- DGB Bundesvorstand Pressestelle Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt Henriette-Herz-Platz 2,10178 Berlin, Germany 7. Dezember, 6.00 Uhr
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