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ISSN 1610-0611
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Integration und Flüchtlingsschutz

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert bessere Regelungen
für Integration und Flüchtlingsschutz

Nach dem Stopp des Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, nun zügig ein
neues Gesetz zu verabschieden. Zugleich verlangt der Verband, die Defizite
in dem von Karlsruhe verworfenen Gesetz zu beseitigen und macht hierzu
bereits konkrete Vorschläge. "Sowohl bei der Integrationspolitik wie auch
bei der Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes gibt es dringenden
Handlungsbedarf", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Weitere
Verzögerungen seien nicht zu verantworten.
Bei der Neuverhandlung des Gesetzentwurfs sind nach Ansicht des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands insbesondere in folgenden Bereichen
Verbesserungen notwendig:
Der "nachholenden Integration", also der Integration der bereits hier
lebenden Migrantinnen und Migranten, muss ein größerer Stellenwert
zukommen. Auch müssen die Angebote bei Sprachförderung und sozialer
Beratung deutlich ausgeweitet werden, wenn der Anspruch ernst gemeint ist,
nun das "Jahrzent der Integration" einzuläuten.
Beim Flüchtlingsschutz darf Deutschland nicht weiter die notwendige
europäische Harmonisierung blockieren. Gemäß internationalem Standard
sollte daher auch in Deutschland die nichtstaatliche Verfolgung umfassend
berücksichtigt werden.
Korrekturen sind auch notwendig, um für die große Gruppe der lediglich
"geduldeten" Personen angemessene aufenthaltsrechtliche Regelungen zu
finden. Hier sollte nochmals über eine Altfallregelung nachgedacht werden.
Um tatsächlich ein faires und zügiges Asylverfahren zu gewährleisten, ist
es dringend notwendig, auch eine unabhängige Verfahrensberatung der
Asylsuchenden sicherzustellen. Diese trägt erheblich zur
"Verfahrensfähigkeit" der Flüchtlinge bei, aber auch zu einer zügigen
Durchführung der Asylverfahren.

Frankfurt am Main, 19. Dezember 2002
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