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ISSN 1610-0611
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Kalte Herzen gegenüber Geduldeten

Weihnachten 2002

PRO ASYL kritisiert Politik der kalten Herzen gegenüber Geduldeten

Morgen feiern die Christen das Weihnachtsfest. Die Weihnachtsgeschichte erzählt davon, wie Maria und Josef in der Fremde immer wieder abgewiesen werden und letztlich nur noch in einem Stall bei den Tieren eine Herberge finden. Auch heute müssen Menschen immer wieder die Erfahrung machen, in der Fremde sich selbst überlassen zu sein und keine hel-fende Hand entgegengestreckt zu bekommen. In Deutschland leben 230.000 Menschen, die nur geduldet sind. "Geduldete bekommen tagtäglich zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind – in einem Land, das noch immer zu den reichsten der Welt zählt." sagte Marei Pelzer von PRO ASYL am Vortag des Weihnachtsfestes. Dies sei eine Politik der kalten Herzen.

Menschen mit einer Duldung werden in Armut gehalten und ausgegrenzt. Keine Arbeit – kein Aufenthaltsstatus. Keine Aufenthaltsstatus – keine Arbeit. Dies ist der Teufelskreis, den viele nicht durchbrechen können. Rund 150.000 Geduldete leben länger als fünf Jahre in Deutschland – immer in der permanenten Ungewissheit, doch noch abgeschoben zu werden.

Wenn nun das vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Zuwanderungsgesetz im kommen-den Jahr doch noch wirksam verabschiedet wird, droht sich die Lage der Geduldeten noch weiter zu verschärfen. Das Zuwanderungsgesetz hat massiv restriktive Schlagseiten, die vor allem zu Lasten der Geduldeten gehen würden.
Kommt das Zuwanderungsgesetz, so wird ein großer Teil der rund 230.000 Geduldeten statt einer Duldung nur noch eine „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung„ erhal-ten. Dies würde den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet. Denn nach den Plänen der Bun-desregierung soll mit der Bescheinigung ein absolutes Arbeitsverbot verbunden sein. Für die Geduldeten, die trotz der schwierigen Bedingungen einen Arbeitsplatz haben, würde das Zuwanderungsgesetz den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. „Mit dem Zuwanderungsge-setz würden tausende Menschen in die Armut getrieben werden. Das Zuwanderungsgesetz unverändert in den Bundestag einzubringen ist ein großer Fehler.“ PRO ASYL fordert die rot-grüne Koalition auf, wenigstens die gröbsten Mängel des Zuwanderungsgesetzes zu beseiti-gen. Es mache keinen Sinn, sich für Integration einzusetzen und gleichzeitig tausende be-reits im Land Lebende um ihren Arbeitsplatz zu bringen.

Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte eine gesetzliche Grundlage für die bereits an vielen Or-ten bestehenden sog. Ausreiseeinrichtungen geschaffen werden. In diesen Ausreiselagern werden schon jetzt Geduldete zwangsuntergebracht. Erst im September diesen Jahres wur-de in Fürth ein weiteres Lager dieser Art eröffnet und geriet seitdem immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Wer nicht abgeschoben werden kann, der soll mit einer Zermürbungstaktik zur "freiwilligen Ausreise" gebracht werden. Die Menschen werden aus ihrem sozialen Um-feld herausgerissen, verlieren ihre Wohnung, ihren Job (sofern sie einen hatten) und den Kontakt zu Verwandten, Freunden und Nachbarn. Das Ergebnis: viele ertragen die Situation nicht und tauchen in die Illegalität ab – mit den bekannten brutalen sozialen Folgen. "Für derartige Ausreiselager ist offensichtlich Unmenschlichkeit der Maßstab der Politik und nicht das christliche Menschenbild." sagte Marei Pelzer.

Die Weihnachtsgeschichte erzählt davon, dass den Menschen die Frohe Botschaft verkündet wurde: auch die Armen sollen wieder hoffen können. PRO ASYL erwartet von allen Politi-kern, die sich dem christlichen Menschenbild verbunden fühlen, eine radikale Umkehr. Die Weihnachtsbotschaft ist auch heute noch hoch aktuell.





gez. Marei Pelzer
Referentin
23. Dezember 2002


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