Kritik an Menschenrechtspolitik (China)

Kritik an Menschenrechtspolitik
30 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen

Zusammenarbeit mit China von Einhaltung der
Menschenrechte abhängig machen !

"Menschenrechte dürfen nicht länger dem Ausbau
der Wirtschaftsbeziehungen geopfert werden", hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Freitag anlässlich der Feiern zum 30-jährigen
Bestehen der deutsch-chinesischen Beziehungen
gefordert. "Die rot-grüne Bundesregierung
verleugnet die Opfer der Diktatur in China, wenn
Bundeskanzler Gerhard Schröder regelmäßig die
kritischen Äußerungen seines Außenministers
relativiert," erklärte der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius. "Es ist peinlich, wie offenkundig
der chinesischen Führung signalisiert wird, dass
die Kritik in Menschenrechtsfragen aus
Deutschland nicht ernst genommen werden muss."
Diese Art der Menschenrechtspolitik diene mehr
der Beruhigung des eigenen Gewissens und der
heimischen Wählerschaft, als dass sie konkret in
China etwas bewirke.

Die Bundesregierung verliere ihre
Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen, wenn
Außenminister Fischer vor der UN-
Menschenrechtskommission in Genf die schweren
Menschenrechtsverletzungen an muslimischen
Uiguren kritisiere, Bundeskanzler Schröder bei
seinem China-Besuch Ende Oktober 2001 die
eskalierende Verfolgung jedoch mit keinem Wort
erwähne. Geschickt hätten die chinesischen
staatlichen Medien das Schweigen des
Bundeskanzlers genutzt und behauptet,
Deutschland unterstütze Chinas "Krieg gegen den
Terrorismus" der Uiguren. Nur über deutsche
Beamte habe Schröder verlauten lassen, das
Problem müsse "differenziert" gesehen werden.
"Das Schweigen des Bundeskanzlers war ein
Armutszeugnis deutscher Menschenrechtspolitik
und ein Paradebeispiel dafür, wie Menschenrechte
unter der rot-grünen Bundesregierung auf der
Strecke bleiben, wenn sie mit deutschen
Wirtschaftsinteressen kollidieren", kritisierte
Delius. Schröder sei damit meilenweit hinter US-
Präsident George Bush und der früheren UN-
Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary
Robinson, zurückgeblieben, die Chinas Antiterror-
Kampf gegen ethnische und religiöse Minderheiten
öffentlich in aller Schärfe kritisierten.



==================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
==================================
11.10.2002