Mehr Demokratie wagen, Menschenrechte stärken!

Mehr Demokratie wagen, Menschenrechte stärken!
Bürgerrechtliche Forderungen an die Koalitionsrunde.

Mit persönlichen Schreiben an die SPD-Verhandlungsführer in der
Koalitionsrunde appelliert die Bürgerrechtsvereinigung HUMANISTISCHE UNION
(HU), Missstände zu beseitigen. Im Hinblick auf die morgigen Verhandlungen
zur Innen- und Rechtspolitik lauten die Forderungen im Einzelnen:

- Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung einschränken:
Für den Abhör-Weltmeister Deutschland ist eine zügige Überarbeitung der
Strafprozess-Vorschriften geboten. Die TK-Überwachungen haben in Anzahl und
Umfang ein rechtsstaatlich unerträgliches Aus-maß erreicht, pro abgehörtem
Anschluss sind alleine mindestens 100 Unbescholtene betroffen.

- Konsequenzen aus der Bewertung des Großen Lauschangriffs ziehen:
Die ersten Untersuchungen der wenigen, erfolglosen Anordnungen zeigen, dass
dieses rechtstaatlich fragwürdige Instrument für den Strafprozess ungeeignet
ist. Die Eingriffsnormen sollen schrittweise zurückgenommen und das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im früheren Umfang wieder
hergestellt werden.

- Informationsfreiheitsgesetz im Bund endlich verwirklichen:
Das bereits 1998 geplante Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern weitgehende
Informationsansprüche einräumen. Nur mit Hilfe größerer Transparenz wird es
der öffentlichen Verwaltung gelingen, das von ihr selbst postulierte Ziel
größerer Bürgernähe zu erreichen. Weitgehende Auskunfts- und
Akteneinsichtsrechte werden dem demokratischen Anspruch der
Volkssouveränität gerecht und können Politikverdrossenheit bekämpfen helfen.

- Aufbau des Deutschen Menschenrechtsinstituts finanzieren:
Das Institut wurde 2001 vom Bundestag als unabhängiger Ansprechpartner für
die Menschenrechtsarbeit eingerichtet. Nun sollen endlich die zugesagten
Mittel bereitgestellt werden, auch muss der weitere Aufbau der
Menschenrechtszentrale sichergestellt werden, damit bürgerrechtliche
Aktivitäten in der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

- Den 16-Punkte-Katalog des FORUM MENSCHENRECHTE beachten:
Das Netzwerk von über 40 Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der
Menschen- und Bürgerrechte hat bereits im Frühjahr dieses Jahres eingehend
u.a. zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzen kritisch Stellung bezogen. Als
Mitglied dieses Netzwerkes fordert die HUMANISTISCHE UNION die
Berücksichtigung der zentralen Punkte dieses Kataloges.



Der Brief an die Koalitionsverhandler und der 16-Punkte-Katalog des FORUM
MENSCHENRECHTE sind über die Bundesgeschäftsstelle der HU erhältlich.


HUMANISTISCHE UNION e.V.
Bürgerrechtsorganisation seit 1961
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
(HU-PE 2002/13)