Memorandum an die künftigen Bundestagsabgeordneten

Memorandum an die künftigen Bundestagsabgeordneten:
Bürgerrechtsorganisationen fordern Rücknahme der Sicherheitsgesetze.

Vier Bürgerrechtsorganisationen haben sich mit einem Memorandum zur Politik
der Inneren Sicherheit an die zu wählenden Abgeordneten des kommenden 15.
Deutschen Bundestages gewendet.
Das Anschreiben wurde Ende August an die Kandidatinnen und Kandidaten
versendet.

Die vier bundesweit tätigen Organisationen: HUMANISTISCHE UNION, Gustav
Heinemann-Initiative, Int. Liga für Menschenrechte und das Komitee für
Grundrechte und Demokratie fordern die Aufhebung der jüngsten
Sicherheitsgesetze zur Korrektur der gravierenden Fehlentscheidungen aus der
laufenden Legislaturperiode.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11.09.2001 hat das Parlament eilig eine
Serie von fatalen Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Mit dem nicht
einhaltbaren Versprechen, Sicherheit gegen terroristische Anschläge zu
schaffen, wurden die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei massiv
ausgebaut. Kennzeichen dieser Gesetze ist es, dass sie staatliche Eingriffe
in die Rechte von Unverdächtigen legalisieren: Alle Bürgerinnen und Bürger
werden pauschal zu Sicherheitsrisiken:

So dürfen Geheimdienste ohne Straftatverdacht die Bewegungen von Girokonten
erfassen, Geheimdienste und Polizei sollen noch enger kooperieren und der
Bundestag soll demnächst festlegen, welche biometrischen Merkmale auf
unseren Personalausweisen gespeichert sind. Menschen in sog.
sicherheitsempfindlichen Bereichen (dazu zählen auch Rundfunkanstalten,
Krankenhäuser, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe) können am Arbeitsplatz wie
im Privaten ausgeforscht werden.

Am 26. April 2002 beschloss der Bundestag ferner eine Ausweitung des
politischen Strafrechts: Die §§ 129 und 129 a des Strafgesetzbuchs
einschließlich der an sie geknüpften strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
sollen auch auf sog. terroristische Vereinigungen im Ausland angewendet
werden. Letztes Glied in der Kette angeblicher Anti-Terror-Gesetze war die
kaum wahrgenommene Entscheidung des Bundestages vom 18.6.2002, auch der
Polizei den Einsatz des sog. IMSI-Catchers zu erlauben, womit alle
Mobiltelefone polizeilich registriert werden können.

Die Überwachung von Unverdächtigen ist also zum Normalfall staatlicher
Aufgabenerfüllung im Bereich der Inneren Sicherheit geworden, ohne dass eine
den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger existentiell gefährdende Lage
besteht.

Das Memorandum stellt fest, dass dem demokratischen Rechtsstaat durch die
"Anti-Terror-Pakete" schwerer Schaden zugefügt worden ist, obwohl auch die
Regelungen dieser "Sicherheitspakete" Anschläge wie in New York und
Washington nach Auffassung aller Sachverständigen nicht hätten verhindern
können.

Die Konsequenzen sind nicht absehbar. Jedenfalls kann bereits heute
festgestellt werden, dass die Menschen in der Bundesrepublik angesichts der
permanenten Möglichkeit, überwacht zu werden, einem latenten Anpassungsdruck
unterworfen werden, was das Bundesverfassungsgericht zu Recht in seinem
Volkszählungsurteil als demokratiegefährdend gebrandmarkt hat. Den einzelnen
Menschen könnte ein unauffälliges Verhalten "versprechen", von staatlichen
Organen in Ruhe gelassen zu werden. Indessen ist ein solches Verhalten
unverträglich mit einem Gemeinwesen, das auf die Mitwirkung seiner
Angehörigen angewiesen ist. Demokratie ist nur dann lebendig, wenn auch
kritische Geister ohne Befürchtung, in ein "Gefährdungsraster" hinein zu
fallen, ihre Meinungen äußern können.

Die Bürgerrechtsorganisationen kann es nicht beruhigen, dass ein Teil dieser
neuen Befugnisse nach fünf Jahren überprüft werden soll. Die Erfahrung hat
gezeigt, dass Eingriffsbefugnisse in Deutschland zählebig sind. Die
Befristung entsprechender Gesetze kann eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen
orientierte Gesetzgebung nicht ersetzen.

Statt immer neuer Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bedarf es einer
Stärkung der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Statt die
Macht des staatlichen Sicherheitsapparates weiter auszubauen, sollten sich
die künftigen Abgeordneten auch im Interesse des Parlamentes selbst dafür
einsetzen, dass diese Institutionen kontrollierbar werden.

In diesem Sinne appelliert das Memorandum an die künftigen Abgeordneten,
sich der Allparteien-Koalition der Inneren Sicherheit zu verweigern und mehr
Demokratie zu wagen.

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Das dreiseitige Memorandum kann bei der Bundesgeschäftsstelle der
HUMANISTISCHEN UNION (s.u.)angefordert werden.



Für Rückfragen:
HU-Bundesgeschäftsstelle (Tobias Baur):

HUMANISTISCHE UNION e.V.
Bürgerrechtsorganisation seit 1961
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. x30-204 502-56 (Fax -57)
E-Mail: info@humanistische-union.de