MENSCHENRECHTSPOLITIK KONSEQUENTER UMSETZEN

KOMMENDE LEGISLATURPERIODE / AI-FORDERUNGEN

NEUE BUNDESREGIERUNG SOLL MENSCHENRECHTSPOLITIK KONSEQUENTER UMSETZEN

Menschenrechtspolitik muss Querschnittsaufgabe der Regierung werden /
Politische Lösung muss in Irak-Krise und anderen internationalen
Konflikten Vorrang haben / ai-Kommentar zum 6. Menschenrechtsbericht
heute veröffentlicht

Die neue rot-grüne Bundesregierung soll
in der kommenden Legislaturperiode die Menschenrechtspolitik
konsequenter umsetzen. "In der Außenpolitik muss die Regierung auch
bei mächtigen Staaten oder Bündnispartnern wie Russland, USA, China
oder Türkei auf die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen
drängen", sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara
Lochbihler. Politische Lösungen in internationalen Beziehungen und
Konflikten müssen absoluten Vorrang haben. Für alle Ministerien und
das Kanzleramt sollen Menschenrechtsbeauftragte berufen werden. Mit
diesen Forderungen richtet sich amnesty international (ai) heute an
die derzeit verhandelnden Partner der zukünftigen rot-grünen
Regierungskoalition. Zugleich veröffentlicht die
Menschenrechtsorganisation heute ihren ausführlichen Kommentar zum 6.
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

ai ermutigt die Bundesregierung, in der Irak-Krise das Völkerrecht zu
wahren und weiterhin eine politische Lösung anzustreben. Um die
schlechte Situation der Menschenrechte im Irak zu verbessern, sollten
bilaterale und multilaterale Kanäle intensiver genutzt werden.

Rüstungstransfers sollen zukünftig gesetzlich verboten werden, wenn
die Regierung nicht ausschließen kann, dass mit den Rüstungsgütern
Menschenrechtsverletzungen begangen werden. "Die Regierung muss ihre
erfreulichen Ansätze konkretisieren, Unternehmen in ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit auf unabhängige nachprüfbare Grundsätze
zur Verwirklichung aller Menschenrechte zu verpflichten", sagte
Lochbihler. In der Entwicklungspolitik soll die neue Bundesregierung
künftig alle Maßnahmen konsequent daraufhin überprüfen, wie sie sich
auf die Lage der Menschenrechte in den Partnerländern auswirken.
Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als
entwicklungspolitisches Instrument müssen ausgebaut werden.

amnesty international fordert die Bundesregierung auf, bei der
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und der europäischen
Vergemeinschaftung des Asylrechts die Menschenrechte und den Schutz
von Flüchtlingen zu wahren und zu achten. "Es kann nicht nur um
effizientere Grenzkontrollen gehen", sagte Barbara Lochbihler.
"Maßstab darf nicht die nationale Rechtslage, sondern muss das
internationale Flüchtlingsrecht und der internationale
Menschenrechtsschutz sein."
amnesty international
Pressestelle
Berlin, 27. September 2002