PRO ASYL: "Beginn einer Eiszeit"

PRO ASYL stellt Erwartungen an die neue Bundesregierung der Öffentlichkeit vor

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen stellt die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL am Tag des Flüchtlings 2002 ihre Mindestanforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik der Öffentlichkeit vor. Unter anderem fordert PRO ASYL:

Bleiberechtsregelung für Geduldete und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe: Rund 230.000 Menschen leben in Deutschland als Geduldete, rund 150.000 fast 5 Jahre. Auch das neue Zuwanderungsgesetz bietet einem Großteil keine Integrationsperspektive. Deshalb fordert PRO ASYL eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung. PRO ASYL erinnert die SPD an ihren Beschluss vom Juli 2001, in dem es heißt: "Ausländerinnen und Ausländer mit langem Aufenthalt in Deutschland und ihre hier geborenen oder aufgewachsenen Kinder haben in der Regel bereits Integrationsleistungen erbracht. Falls sie noch nicht über einen verfestigten Status verfügen, sollten sie unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit erhalten, auf Dauer hier zu bleiben." Konkret werden dann im Verfahren befindliche oder abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber genannt. Ihrem Antrag sollte stattgegeben werden, wenn sie sich "seit 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten". Eine dementsprechende Regelung sieht das Zuwanderungsgesetz bisher nicht vor.

Bundesamtsverfahren: Beim Bundesamt sieht PRO ASYL den "Beginn einer Eiszeit". Die Anerkennungsquoten "weisen deutliche Parallelen zu den Aktienkursen auf, sie befinden sich im freien Fall" und dies, obwohl sich die Situation in Hauptherkunftsländern, wie z.B. dem Irak, nicht verbessert habe.

Anerkennungen 2001:

nach Art.16 a GG: 5,33%

nach der Genfer Flüchtlingskonvention: 15,86 %

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG: 3,16 %

Anerkennungen 2002 (Januar – August):

nach Art.16 a GG: 1,89 %

nach der Genfer Flüchtlingskonvention: 3,57 %

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG: 1,1 %

Offenbar ist der Einfluss des Bundesinnenministers auf die Entscheidungspraxis bereits so groß, dass die Anerkennungsquote nach der Genfer Flüchtlingskonvention um ca. 80 % sank. PRO ASYL fordert die rot-grüne Koalition auf, diese Fehlentwicklung umgehend zu korrigieren.

Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes darf nicht allein dem Bundesinnenministerium überlassen werden. Klare und nicht restriktive Regelungen für ein faires und gründliches Asylverfahren sind erforderlich. Darin muss u.a. verankert werden, dass die Einzelentscheider hinsichtlich der individuellen Glaubwürdigkeitsprüfung unabhängig sind.

Als skandalös erachtet es PRO ASYL, dass trotz des bevorstehenden Krieges im Irak und der labilen Lage das Bundesamt weiterhin den Nordirak für bestimmte Flüchtlingsgruppen als "inländische Fluchalternative" betrachtet. Da seit 1. Juli das Bundesamt den Weisungen des Bundesinnenministerium unterliege, seien hier sowohl der Bundesinnenminister als auch die rot-grünen Koalitionäre gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik sich gegen einen bevorstehenden Krieg im Irak wehrt und gleichzeitig die Opfer Saddam Husseins in Deutschland schutzlos gestellt werden."

Europäische Asylpolitik:

Asylpolitik wird zunehmend in Europa gestaltet. Bisher konnte das Innenministerium in der europäischen Flüchtlingspolitik schalten und walten wie es wollte. Außenminister Fischer hat sich nun gegen die Einrichtung eines Europaministers beim Bundeskanzleramt gewehrt. Deshalb muss Außenminister Fischer nun dafür sorgen, dass auch die europäische Asylpolitik in seinem Hause verankert ist. PRO ASYL erwartet, dass die europäische Asylpolitik künftig zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenminister auf höchster Ebene abgestimmt wird. Nur so kann verhindert werden, dass das Innenministerium Richtlinienentwürfe der EU- Kommission, die sich an den internationalen Standards orientieren, sabotiert.

Die Grünen reklamieren ein größeres politisches Gewicht. PRO ASYL fordert: Dies muss sich auch im Bereich der Asylpolitik niederschlagen. Wer glaubwürdig für die Achtung der Menschenrechte in der Außenpolitik eintreten will, muss in den Koalitionsverhandlungen Rückgrat beweisen und sich für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte im Innern einsetzen:

Kinderrechtskonvention: Überfällig ist die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention und ihre vorbehaltlose Umsetzung im Innern.

Abschiebungshaft: PRO ASYL fordert die Abschaffung der bis zu 1 ½ Jahre dauernden Abschiebungshaft. Sie ist unverhältnismäßig und muss, zumindest entsprechend den Minimalvorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrenzt werden. Gleiches gilt für die Höchstdauer des Aufenthalts in Ausreiseeinrichtungen.

Flughafenverfahren: Das Flughafenverfahren genügt nicht rechtsstaatlicher Kriterien. Wenigsten muss sicher gestellt sein, dass bei Verwaltungsgerichtsverfahren eine persönliche Anhörung der Flüchtlinge stattfindet. Kinder und Traumatisierte gehören auf keinen Fall in das Flughafenverfahren. Eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer im Transitbereich ist erforderlich.

Außerdem fordert PRO ASYL eine Verbesserung der sozialen Situation von Asylsuchenden und beklagt, dass sich unsere Gesellschaft an die dauerhafte soziale Diskriminierung gewöhne. Ein Rückbau bis hin zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Aufhebung der unsinnigen Residenzpflicht seien überfällig. Auch das 1-jährige Arbeitsverbot für Asylsuchende sowie der drohende Ausschluss von bislang Geduldeten (künftig "Bescheinigte") vom Arbeitsmarktzugang verletze elementare Menschenrechte.

gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer