Protest vor der Innenministerkonferenz

Flüchtlingsräte unterstützen Protest vor der Innenministerkonferenz

Demonstrationen und Aktionen am 4./5.12. in Bremen

Auf ihrer Tagung am 28.11.2002 in Berlin haben die Flüchtlingsräte der Bundesländer beschlossen, gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen zur Unterstützung eines Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge und gegen eine repressive Flüchtlingspolitik aufzurufen, die am Rande der nächsten Innenministerkonferenz am 4. Und 5. Dezember 2002 in Bremen geplant sind.

Die Flüchtlingsräte fordern von den Innenministern in einem breiten Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Juristenvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen den Beschluss eines legalen Aufenthaltsrechts und einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für die bundesweit rund 150.000 Flüchtlinge, die schon seit fünf Jahren und länger mit einer "Duldung" in Deutschland leben.

Ausdrücklich solidarisieren sich die Flüchtlingsräte in diesem Zusammenhang mit den Protestaktionen der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nun schon seit sieben Monaten für ein menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht in Deutschland kämpfen. Nach einer Karawane im Frühsommer durch mehrere deutsche Städte und Demonstrationen in Münster, Hannover, Berlin etc. halten einige Hundert Roma trotz Kälte und Mangel an Infrastruktur ihre Proteste auf öffentlichen Plätzen in Düsseldorf weiterhin aufrecht.

Auch die Protestaktionen der staatenlosen libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten vor allem in Northeim und Bremen auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, werden von den Flüchtlingsräten uneingeschränkt unterstützt. Obwohl die Betroffenen längst in Deutschland integriert sind, sollen sie in die Türkei abgeschoben werden, weil ihre Vorfahren angeblich von dort stammen.

Allen diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie seit oft zehn Jahren und mehr in Deutschland leben. Sie sind nur der sichtbare Teil der ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge, für die wir ein Bleiberecht fordern.

In scharfer Form wandten sich die Flüchtlingsräte gleichzeitig grundsätzlich gegen "Ausreisezentren" als "Auswüchsen einer staatlichen Vertreibungs- und Illegalisierungspolitik". Sie fordern eine sofortige Beendigung der mittlerweile bereits in mehreren Bundesländern eingeführten menschenunwürdigen Praxis, Menschen durch Schikanen, Lagereinweisungen und Leistungsverweigerungen aus dem Land oder in die Illegalität zu vertreiben.



Geplante Aktionen am Rande der Innenministerkonferenz



4.12.02 ab 13 Uhr Öffentliches Hearing zum Thema "Ausreisezentren für Flüchtlinge" mit Stellungnahmen von:

- Maria Wöste (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, AK Asyl Göttingen)
- N.N. (Insasse des Ausreisezentrums Bramsche-Hesepe)
- Hildegard Winkler (Bündnis gegen Abschiebungen, Osnabrück)
- RA Peter Fahlbusch (Hannover)
- NN (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
(Bremen)

Ort: Kulturzentrum Schlachthof, Finddorffstr. 51, Bremen



5.12.2002 11.00 Uhr Pressekonferenz zur Bleiberechtsforderung und zu

unseren Aktivitäten an diesem Tag.



























13.00 Uhr Auftakt in Bremen-Oberneuland, Neuer Bahnhof, Mühlenfeldstr. (mit der Regionalbahn vom Bremer Bahnhof zu erreichen)
Demonstration zum Lör-Kropp-Hof (Treffpunkt der Innenminister)

17.00 Uhr Demonstration für ein Bleiberecht von Flüchtlingen
Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz Bremen Hbf



Kai Weber, Niedersächsischer Flüchtlingsrat