Schily / sinkende Anzahl von Asylanträgen / CDU

Bundesinnenminister Schily verwendet sinkende Anzahl von Asylanträgen argumentativ gegen CDU
Laut einer Pressemitteilung vom 9. September 2002 des Bundesinnenministeriums haben im August 2002 5.780 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber sei somit im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken, und zwar um 3.358 Personen (-36,7 Prozent). Damit sank die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 10.065 Personen oder -17,4 Prozent.
"Die weiterhin deutlich rückläufigen Zahlen belegen, dass das Zuwanderungsgesetz seinen Gesetzeszweck sichtbar erfüllt. Es hat schon heute steuernde und begrenzende Wirkung auf die Zuwanderung nach Deutschland - allen böswilligen gegenläufigen Behauptungen der Union zum Trotz. In den letzten beiden Jahren kamen jeweils in der zweiten Jahreshälfte deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland als im jeweiligen ersten Halbjahr. In diesem Jahr ist der Trend nun auch in der zweiten Jahreshälfte rückläufig. Die Union muss endlich anerkennen, dass ihre Horrorszenarien jeder Grundlage entbehren," sagte Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin. "Bemerkenswert ist auch folgender Vergleich: von Januar bis August 2002 kamen 47.938 Asylbewerber nach Deutschland, im selben Zeitraum 1998, dem letzten Jahr der Regierungszeit von Helmut Kohl, waren es 59.598, also knapp 20 % mehr. Hier zeigt sich, dass diese Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung deutlich erfolgreicher ist als die Vorgängerregierung," unterstrich Schily.

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis August 2002:
1. Irak 7.122 Personen
2. Türkei 6.584 Personen
3. BRep. Jugoslawien 4.652 Personen
4. Russ. Föderation 2.730 Personen
5. Afghanistan 2.182 Personen
6. Iran 1.711 Personen
7. Vietnam 1.464 Personen
8. Indien 1.392 Personen
9. Syrien 1.285 Personen
10. Algerien 1.277 Personen

Im Zeitraum von Januar bis August 2002 hat das Bundesamt 93.383 Entscheidungen getroffen. Abzüglich der 32.377 zurückgezogenen Anträgen wurden 1.768 Personen (2,9 Prozent) als Asylberechtigte anerkannt. 3.334 Personen (5,5 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes. 55.904 Asylanträge (91,6 Prozent) wurden abgelehnt. Bei 1.041 Personen (1,7 Prozent) hat das Bundesamt in der Zeit von Januar bis August 2002 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 des Ausländergesetzes festgestellt.
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende August 2002 42.560 (41.701 Erstanträge und 859 durchzuführende Folgeverfahren). Zudem liegen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 13.656 Asylfolgeanträge vor, bei denen noch nicht entschieden ist, ob ein Folgeverfahren durchgeführt wird.

FR-NRW