Zum Tag des Flüchtlings 2002: „Hier geblieben!“

Zum Tag des Flüchtlings 2002:
„Hier geblieben!“ - Bleiberechtsregelung vor dem neuen Zuwanderungsrecht

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern Legalisierung für
Menschen ohne geregelten Aufenthalt

300.000 sogenannte „Illegale“ in Spanien, 1.000.000 in Belgien; in
Deutschland leben geschätzt ca. 1,5 Mio. nichtdeutsche Menschen ohne
gültige Aufenthaltspapiere. Diese alarmierenden Zahlen erfuhren die
TeilnehmerInnen einer Informationsveranstaltung, zu der das "Netzwerk
für illegalisierte Menschen in Schleswig-Holstein" (NISCHE) am 1.
Oktober in die Kieler Pumpe eingeladen hatte. Anna Sebatian Cercos aus
Barcelona und Koen Dewulf aus Brüssel haben das schwierige Überleben der
„heimlichen Menschen“ in Spanien und Belgien dargestellt und über
politische Legalisierungsstrategien berichtet.

Wie weit die Politik in Deutschland noch von Lösung des Problems der
Menschen ohne Papiere entfernt ist, wusste die aus Frankfurt angereiste
Andrea Kothen von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
PRO ASYL zu berichten. Menschenrechtsorganisationen, Richerverbände und
selbst einige Landesregierungen konnten nicht verhindern, dass die
Chance, im Vorgriff auf das kommende neue Zuwanderungsgesetz mit einem
verwaltungsamtlichen Schlussstrich bleiberechtlich ungeregelte
„Altfälle“ zu legalisieren, im Bundesrat vertan worden ist.

Dabei ist der Regelungsbedarf offensichtlich: z.B. wird 230.000
Menschen, z.T. seit vielen Jahren, ein gesichertes Aufenthaltsrecht
vorenthalten. Lediglich „geduldet“ werden sie sozial ausgegrenzt, in
erzwungener Arbeitslosigkeit gehalten, medizinisch unterversorgt, in
ihrer Bewegungsfreiheit reglementiert und der dauernden Angst vor der
Abschiebung ausgesetzt. Die Hoffnung dieser Menschen, im Zuge des neuen
Zuwanderungsgesetzes ein endgültiges Bleiberecht zu erhalten, wurden im
Wahlkampfgetöse der vergangenen Monate zerschlagen.

„Hier geblieben!“ verlangen der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat
und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 4. Oktober und fordern für alle
Menschen mit ungeklärtem Aufenthalt eine unbürokratische
Bleiberechtsregelung:

„Wer lange hier lebt, muss mit Perspektive bleiben dürfen“ fordert
Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, und konstatiert das
Recht auf Integration auch für die jahrelang als lediglich „Geduldete“
bisher administrativ weitgehend desintegrierten Menschen.

Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern mit dem Ziel der gleichberechtigten
gesellschaftliche Teilhabe eine Bleiberechtsregelung
· für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die seit 5 Jahren hier leben,
· für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in
Deutschland leben,
· für durch Kriegsgewalt und Fluchterlebnisse Traumatisierte und
· für Opfer von in Deutschland erlebten rassistischen Angriffen.

Eine großzügige Bleiberechtsregelung wäre aus Sicht der
Flüchtlingsorganisationen der ultimative Beweis dafür, dass es mit der
von Bundes- und Landespolitikern vielbeschworenen Integrationspolitik
tatsächlich ernst gemeint ist.

gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
T. 0172 54 26 770

Das Hintergrundpapier „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht“ zur
Bleiberechtskampagne kann bei PRO ASYL (T. 069-230688) oder beim
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. angefordert werden.