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ISSN 1610-0611
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BfA blockiert mehr als 5000 Arbeitsplätze

Paritätischer Wohlfahrtsverband:
Bundesanstalt für Arbeit blockiert mehr als 5000
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Als "sozialen Skandal" bezeichnet es Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dass die Bundesanstalt für Arbeit wegen
unzureichender Finanzmittel die Schaffung von mehr als 5000 Arbeitsplätzen
in Werkstätten für behinderte Menschen blockiert. Damit werde das Ziel des
Sozialgesetzbuches IX, das eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen
regelt, geradezu boykottiert.
Nach einer vom Bundesministerium für Arbeit in Auftrag gegebenen Studie
besteht bis zum Jahr 2011 aufgrund der demographischen Entwicklung ein
zusätzlicher Bedarf von 38.000 Plätzen in Werkstätten für behinderte
Menschen. Mehr als 5.000 Plätze könnten 2003 aus Mitteln des
Ausgleichsfonds finanziert werden. 170 Millionen Euro wurden für diesen
Zweck zurückgestellt. 149 Projekte wurden vom zuständigen Ministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung bereits als förderungswürdig anerkannt.
Die Ausgleichsabgabenverordnung sieht jedoch vor, dass sich die
Bundesanstalt für Arbeit an den jeweiligen Investitionen beteiligen muss.
Diese hat in ihren Haushalt 2003 aber lediglich 26,1 Millionen
eingestellt. "Diese Summe reicht in keinem Fall, um die vom
Sozialministerium anerkannten Projekte zu realisieren", betont
Stolterfoht. Die Forderung des Sozialministeriums, den Etat der
Bundesanstalt für Arbeit auf 54 Millionen Euro aufzustocken, wurde vom
dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit abgelehnt. "Diese
Blockadehaltung hat zur Folge, dass Mittel von Bund und Ländern in Höhe
von 380 Millionen Euro zurückgehalten werden", kritisiert Stolterfoht. Mit
ihnen könnten nicht nur neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen
geschaffen sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der
Privatwirtschaft durch Aufträge für Bau und Renovierung von Werkstätten
geleistet werden.
Stolterfoht fordert, die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit aufzustocken
und freizugeben. Keinesfalls dürfe die notwendige Schaffung von
Arbeitsplätzen für behinderte Menschen im Zuge der Hartz-Reform unter die
Räder kommen. Darüber hinaus regt der Paritätische Wohlfahrtsverband an,
die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung auf den gesamten Bereich der beruflichen Rehabilitation bei der
Bundesanstalt für Arbeit auszudehnen.



Frankfurt am Main, 27. Dezember 2002
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