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ISSN 1610-0611
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Jahresbilanz Mehr Demokratie

> Jahresbilanz: Erstmals Mehrheit für Volksentscheide im Bundestag
> Mehr Demokratie treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Hamburg/Achim Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive
Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund,
Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der
direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt.

Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949
stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch
die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

"Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, aber wir sind ihm ein gutes
Stück näher gekommen", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth in
Hamburg. "Nachdem SPD und Grüne einen neuen Anlauf angekündigt haben, steht
die Union unter Zugzwang. Auf Dauer kann sie den Willen jener 80 Prozent
der Deutschen, die für Volksentscheide sind, nicht ignorieren.
Möglicherweise hat das kategorische Nein der CDU schon bei der letzten Wahl
entscheidende Prozentpunkte gekostet."

Mehr Demokratie hatte mit vielen Aktionen und einem breiten Bündnis ihm
gehören 80 Verbände an für bundesweite Volksentscheide geworben. Mehr
Demokratie Vorstand Gerald Häfner war als Bundestagsabgeordneter und Autor
des rot-grünen Gesetzentwurfes die treibende Kraft in der Koalition.

Einen Durchbruch erzielte die Bürgeraktion in Nordrhein-Westfalen. Am 1.
März senkte der Landtag die Hürde für Volksbegehren von 20 auf acht
Prozent. In Thüringen stehen die Verhandlungen zwischen der CDU und dem von
SPD und PDS unterstützten Bündnis "Mehr Demokratie" über niedrigere Hürden
für Volksentscheide vor dem Durchbruch. Und die Berliner Landesregierung
hat ein Gesetz für Bürgerentscheide in den Stadtbezirken vorgelegt. Auch
hier hat Mehr Demokratie die Reform angeschoben.

Mehr Demokratie wurde 1988 in Bonn gegründet und hat heute 4.000
Mitglieder, die in 11 Landesverbänden und 70 lokalen Aktionskreisen
organisiert sind. 12 hauptamtliche Mitarbeiter in den Büros in Berlin,
München, Stuttgart, Köln und Achim (bei Bremen) bilden das organisatorische
Rückgrat. Die Kampagnen der überparteilichen Bürgeraktion werden aus
Spenden finanziert. Die wichtigsten Erfolge waren erfolgreiche
Volksabstimmungen für den Ausbau der direkten Demokratie 1995 in Bayern und
1998 in Hamburg.

Im kommenden Jahr will sich der Verein für ein Referendum über die
EU-Verfassung stark machen. Im Februar wird Mehr Demokratie in Berlin den
neuen "Volksbegehrens-Bericht" zur Lage der direkten Demokratie in
Deutschland vorstellen.

Mehr Informationen: http://www.mehr-demokratie.de

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Mehr Demokratie e.V., Bundesverband
Clüverstr. 29, 28832 Achim (bei Bremen)
Pressesprecher Ralph Kampwirth

Pressemitteilung, 29. Dezember 2002


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