Moderne Kommunen

Moderne Kommunen – Bürgernähe und gute Dienstleistung auch in Zeiten knapper Kassen


Trotz angespannter finanzieller Lage arbeiten viele Kommunen weiter an einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Netzwerk „Kommunen der Zukunft“ versuchten 110 Städte, Gemeinden und Landkreise von 1998 bis 2002 gemeinsam neue Wege für Bürgernähe und gute Dienstleistung zu entwickeln und auszuprobieren. Die Gemeinschaftsinitiative von Hans-Böckler-Stiftung, Bertelsmann Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung stellte ihre Ergebnisse auf dem Kongress MODERNER STAAT am 26./27. November 2002 in Berlin vor.


Die über 2000 Besucherinnen und Besucher konnten anhand von Beispielen gute Praxis kennenlernen: Kommunen ermöglichen es ihren Bürgerinnen und Bürgern an der Aufstellung des städtischen Haushalts mitzuwirken. Verwaltungen geben Servicegarantien für ihre Dienstleistungen und stehen dafür ein, etwa dadurch, dass sie die Kosten für eine Tagesmutter übernehmen, wenn der Kindergartenplatz nicht innerhalb der versprochenen Frist zur Verfügung steht. Kommunen wirken mit Hilfe des Quartiermanagements und einer passgenauen Beschäftigungsförderung für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher dem Auseinanderdriften der Lebens- und Einkommensverhältnisse in verschiedenen Bezirken einer Großstadt entgegen. Als Reaktion auf entsprechende EU-Richtlinien werden in vielen Kommunen Strategien entwickelt, um städtische Einrichtungen fit zu machen für einen fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern. Dabei kann die Bürgerschaft mit entscheiden, wann ein öffentlicher Versorgungsauftrag im Interesse des Gemeinwohls besser unter demokratischer Aufsicht erbracht werden sollte, als unter den Gesetzmäßigkeiten eines möglicherweise unregulierten Marktes.


Das Netzwerk habe in den vergangenen fünf Jahren der kommunalen Reformszene viele neue Denkanstöße gegeben, sagte Volker Grünewald von der Hans-Böckler-Stiftung. „Wir haben gute Beispiele aus dem Ausland aufgegriffen und den Kommunen angeboten. Dabei wurde deutlich, dass das Interesse an innovativen bürgerorientierten Lösungen groß ist. Für die Kommunen war das Netzwerk eine Plattform für gemeinsames Lernen und und zur Entwicklung von innovativen Lösungen, aber auch das Arbeiten in Netzwerken selbst war eine wichtige Lernerfahrung.“ Zukünftig müsse nämlich die Rolle der öffentlichen Verwaltung als einer vermittelnden und aktivierenden Mitspielerin in der Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verstärkt werden. Volker Grünewald: „Der hoheitlich agierende Staat tritt in seiner Bedeutung zurück zugunsten eines kooperativen Staates in einer Dienstleistungsgesellschaft. Dieser Entwicklung können und müssen sich gerade auch die Kommunen anschließen. Nirgends ist schließlich der Kontakt zur Bürgerschaft und gerade auch zur mittelständischen Wirtschaft so unmittelbar und intensiv wie in den Gemeinden. Good Governance heißt das Stichwort für eine neue Qualität der gemeinsamen Gestaltung städtischer und regionaler Lebens- und Arbeitsbedingungen“.


Eine moderne Verwaltung ist ohne ein zeitgemäßes Personalmanagement nicht zu haben. Das Interesse an diesem Thema war auf dem Kongress sehr groß. Deutlich wurde in den Fachforen, dass auch in Zeiten knapper Kassen die Investition ins Personal nicht nur wichtig bleibt, sondern sogar wichtiger wird. Führungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind die Experten, wenn es darum geht, das Serviceangebot umzugestalten und zu verbessern. Nach dem massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre werden eine professionelle Personalentwicklung und eine angemessene Beteiligung an der Reorganisation zu Grundpfeilern der bürgernahen Verwaltung. Letztlich ist es eine kulturelle Frage: So wie das Arbeitsklima innerhalb des Rathauses ist, entwickelt sich auch das Zusammenspiel der Kommune mit den externen Partnern. Das Ziel ist die Lernende Organisation im Rathaus und ihre enge Verzahnung mit gesamtstädtischen Lern- und Beteiligungsstrategien, etwa in Bürgerforen oder mit Hilfe neuer Medien im Rahmen des e-Government.

Margitta Reicharz
Hans-Böckler-Stiftung
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Straße 39
26.11.2002