Schuldenuhr tickt mit 1.939 Euro pro Sekunde

Umgestellt: Die Schuldenuhr tickt jetzt mit 1.939 Euro pro Sekunde / Kinder haften für ihre Eltern

Wiesbaden. Anhand der bisher vorliegenden Daten
zur Ausweitung der Nettokreditaufnahme des öffent-
lichen Gesamthaushaltes in 2002 musste heute die
Schuldenuhr am Eingang des Präsidiums des Bundes
der Steuerzahler in Wiesbaden umgestellt werden.
Der Schuldenzuwachs pro Sekunde ist dramatisch an-
gestiegen, von 1.333 Euro auf 1.939 Euro. Die Neu-
verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes in
2002 ist damit laut Steuerzahlerbund nicht nur die
zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik,
sondern auch die zweithöchste in der Geschichte der
Schuldenuhr des BdSt. Diese nahm am 12. Juni 1995
in Wiesbaden mit einem Zuwachs von 3.935 Mark
(2.012 Euro) pro Sekunde ihren Dienst auf. Die
Bundesrepublik stand damals noch mit 1,937 Billionen
Mark in der Kreide, zum Jahresende 2002 wird nach
Berechnungen des BdSt der Rekordschuldenberg von
1,27 Billionen Euro (2,49 Billionen Mark) aufgetürmt
sein.

„Damit sind nun auch die einstigen Versprechen be-
züglich einer Reduktion der Neuverschuldung und der
Vorlage ausgeglichener Haushalte endgültig Makulatur,“
sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler
Dr. Karl Heinz Däke aus aktuellem Anlass.

Alleine der Bund muss seine Nettokreditaufnahme in
diesem Jahr um 13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden
Euro ausweiten, was künftige Haushalte mit zusätz-
lichen Zinsausgaben von mehr als 740 Millionen Euro
belastet. Aber auch bei den Bundesländern reichen
die Planansätze nicht aus. So muss etwa Hessen seine
Neuverschuldung um 1,17 Milliarden Euro aufstocken und
Niedersachsen um 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet
der Bund der Steuerzahler mit einer Neuverschuldung des
öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 von rund 61
Milliarden Euro.

„Dass jetzt reihenweise verfassungswidrige Haushalte
vorgelegt werden müssen, ist die Quittung für die
verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre
von Bund und Ländern. Statt eine nachhaltige Haushalts-
konsolidierung durch die Kürzung von Ausgaben zu be-
treiben, rettete man sich mit öffentlichkeitswirksamer
Haushaltskosmetik über die fetten Jahre. Jetzt stehen
die Finanzminister vor einem Scherbenhaufen und bedienen
sich des süßen Giftes der Staatsverschuldung. Mit dem
Zeigefinger auf die konjunkturelle Talfahrt zu zeigen,
kann nicht überzeugen, denn die ist durch die immer
weiter ausufernde Steuer- und Abgabenbelastung in
Deutschland zu einem großen Teil hausgemacht,“ so Däke
abschließend.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.
21.11.02