Social Watch Report 2002

Social Watch Report 2002 praesentiert Daten zur sozialen Entwicklung
Weltweit waechst die Kluft zwischen arm und reich
Die meisten Laender der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. “Weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschaerft”, erklaert terre des hommes-Referent Peter Eisenblaetter. Belegt wird seine Aussage durch den Social Watch Report Deutschland 2002, der vom “Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel” heute vorgelegt wird. Das Forum wird von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen - darunter terre des hommes getragen.

Der Report praesentiert umfassende Statistiken zur sozialen Lage weltweit und fordert Massnahmen zur Bekaempfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Roberto Bissio, Direktor des Dritte-Welt-Instituts in Montevideo und Koordinator des internationalen Social Watch Netzwerks stellt dazu fest: “International sind die notwendigen Massnahmen zur UEberwindung der Kluft zwischen Arm und Reich wohl bekannt: Die Loesung des Schuldenproblems, Zugang zu den Weltmaerkten fuer Produkte aus Entwicklungslaendern, Kontrolle der weltumspannenden Stroeme spekulativen Kapitals und nicht zuletzt mehr sowie qualitativ bessere Entwicklungshilfe, die tatsaechlich bei den Armen ankommt.”

Das Forum Weltsozialgipfel fordert daher eine deutliche Erhoehung der deutschen Entwicklungshilfe. Der jetzt vorgelegte Entwurf des Bundeshaushaltes fuer 2003 sehe nur unter Einrechnung von Umbuchungen eine Erhoehung des Etats des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um 100 Millionen Euro vor, kritisiert Klaus Heidel, Sprecher des NRO-Forums. Diese Erhoehung sei aber nicht ausreichend, um dem Beschluss der Europaeischen Union Rechnung zu tragen, bis 2006 die oeffentliche Entwicklungshilfe auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. “Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Etat des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jaehrlich um 380 Millionen Euro steigen.” Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf fuer den Haushalt 2003 wuerde Deutschland die Zielvorgabe der Europaeischen Union um zwei Drittel unterschreiten, so Heidel. Auch im Blick auf die bundesdeutsche Situation muesste die Armutsbekaempfung intensiviert werden, erklaerte die stellvertretende Sprecherin des NRO-Forums, Erika Biehn. Denn auch in Deutschland nehme soziale Ausgrenzung zu. “Die derzeitigen Politikentscheidungen werden nicht dazu beitragen, die Einkommensschere zwischen ‚Arm' und ‚Reich' zu schliessen”, kritisiert Biehn und stellt fest: “Armut traegt dazu bei, dass Kinder einen schlechteren Bildungsabschluss erhalten als andere.”

Im Blick auf die bisher bekannt gewordenen Vorschlaege der Hartz-Kommission unterstreicht Biehn die Notwendigkeit, mehr Arbeitsplaetze zu schaffen: “Die Streichung von Leistungen bei schwaecheren Gruppen ist kein Sparen, sondern phantasielos und sozialpolitisch problematisch. Alle politischen Massnahmen muessen darauf gerichtet sein, dass das Verarmungsrisiko von Arbeitslosen nicht weiter erhoeht wird.”

Stephan Stolze,
terre des hommes
Deutschland e.V.
Pressereferat