Von Koalitionsvereinbarung enttäuscht

Paritätischer Wohlfahrtsverband von Koalitionsvereinbarung enttäuscht

Als "enttäuschend und mutlos" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband
in einer ersten Stellungnahme die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. "Auf wichtigen sozialpolitischen Feldern wie der
Armutsbekämpfung, der Pflege oder dem Familienlastenausgleich herrscht
weitgehend Fehlanzeige", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
"Es ist ein Skandal, wenn die Koalitionäre entgegen ihren Wahlversprechen
keinerlei konkrete Maßnahmen in Aussicht stellen, um die Situation von
einer Million sozialhilfebedürftigen Kindern und deren Eltern zu
verbessern", so Schneider. Zwar sei es wichtig, dass die Koalition
Kinderbetreuungsangebote ausbauen wolle, doch lasse sich das Problem der
Kinderarmut damit allein nicht lösen.
Weder von einer Kindergrundsicherung, die von den Grünen gefordert wurde,
noch von einer Erhöhung des Kindergeldes, wie es die SPD angestrebt hatte,
sei im Koalitionsvertrag etwas zu finden. Stattdessen hielten die Parteien
am veralteten Ehegattensplitting fest, obwohl SPD und Grüne in ihren
Wahlprogrammen dessen Abbau versprochen hätten. Schneider: "Wer zugunsten
des Ehegatten-splittings auf eine Kindergrundsicherung oder eine Erhöhung
des Kindergeldes verzichtet, kann für sich in der Familienpolitik nicht
ernsthaft die Leitlinie sozialer Gerechtigkeit in Anspruch nehmen."
Darüber hinaus seien die Regierungsparteien "wortbrüchig", wenn mit den
angekündigten Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe schließlich doch eine
Angleichung dieser Leistung in Richtung Sozialhilfe angestrebt werde.
Als positiv bewertet es der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die
Koalitionsvereinbarung ein eindeutiges Bekenntnis zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements und zu einem Ausbau der sozialen
Infrastruktur in Ostdeutschland enthält. "Gerade in Ostdeutschland ist der
Zweite Arbeitsmarkt nicht wegzudenken. Ein ersatzloses Streichen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wäre mit einem Kollaps der sozialen
Strukturen vor Ort verbunden", so die Warnung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes.

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2002
Dr. Ulrich Schneider,